Das Jusitizministerium verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss die Einsicht in einen Brief der US-Regierung, in dem erklärt wird, was die USA dem Whistleblower Edward Snowden genau vorwerfen wollen. Die Oppositionsparteien erhoffen sich von dem Schreiben Klarheit darüber, ob Snowden, wenn er in die Bundesrepublik einreist, um vor dem Ausschuss auszusagen, an die USA ausgeliefert werden müsste. Die Vertreter der Regierungsparteien behaupten genau dies und rechtfertigen damit ihre Blockade gegen eine Anhörung Snowdens in Deutschland.

Am Sonntag veröffentlichte die Abgeordnete André Hahn von der Partei die Linke, das Schreiben des Justizministeriums an den Ausschuss, in dem die Weigerung ausgesprochen wird. Darin wird dem Ausschuss mit Bedauern mitgeteilt, dass das Dokument nicht mitgeteilt werden könne. Es wird auf ein laufendes Verfahren und die „exekutive Eigenverantwortung“ der Bundesregierung hingewiesen. Für die Arbeit des Untersuchungsausschusses sei die Klärung der Frage, ob Edward Snowden im Falle der Einreise in die Bundesrepublik ausgeliefert werden müsse, nicht unbedingt erforderlich.

Mit anderen Worten: Die Gründe, warum dem Untersuchungsausschuss ein wichtiger Zeuge verweigert wird, gehen den Ausschuss nichts an.