Bundesregierung will Snowden nicht auf deutschem Boden

Bundesregierung will Snowden nicht auf deutschem Boden

 

Nach wie vor sperrt sich die Bundesregierung gegen eine Vernehmung des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland. In einem Schreiben an den Ausschuss wiederholte die Regierung ihre ablehnende Haltung und empfiehlt eine Vernehmung Snowdens im Ausland. Auch eine Anfrage von Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck, ob die Bundesregierung eine Auslieferung Snowdens verhindern könne, bzw. eine Festnahme durch die USA in Deutschland, beantwortete die Regierung schlicht mit „Nein“.

 

Kaleck sieht eine Befragung Snowdens in Moskau als „Risiko“. Snowdens Asyl in Russland läuft im Juli aus.