LIBE Ausschuss beschließt Anhörung von Snowden

LIBE Ausschuss beschließt Anhörung von Snowden

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat einer Anhörung von Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss zugestimmt. Nachdem im Dezember die konservativen Abgeordneten eine Befragung noch verhindern wollten, stimmten dieses mal lediglich zwei Tory Abgeordnete aus Großbritannien gegen die Einladung. Debattiert wird aber immer noch die Art und Weise der Befragung. Aufgrund von Sicherheitsbedenken hatte der Grüne Abgeordnete Jan Philipp Albrecht Ende vergangenen Jahres vorgeschlagen einen Fragenkatalog an Snowden zu schicken den, dieser dann in einer Videobotschaft beantwortet. Die konservativen Abgeordneten haben auf einer Live-Schaltung bestanden. Diese würde aber vermutlich den gegenwärtigen Standort Snowdens verraten und wäre ein Sicherheitsrisiko für den Whistleblower. In der heute verabschiedeten Fassung steht, das die Befragung "bevorzugt interaktiv" durchgeführt wird. Für Cornelia Ernst, Abgeordnete der Linken im Europaparlament bedeutet das: "Wenn nur eine Aufzeichnung möglich ist, dann eben so."