Schutz für Snowden in Europa?

Schutz für Snowden in Europa?

Über Monate haben sich Abgeordnete im Europaparlament für einen Schutz des NSA-Whistleblowers Edward Snowden ausgesprochen. In der aktuellen Resolution des Innenausschusses im Europaparlament ist von umfassendem Schutz oder gar Asyl in Europa kaum mehr die Rede. Zumindest eine Schutzforderung könnte der Änderungsantrag 182 stellen indem es heißt: Das Parlament "fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, Strafanzeigen gegen Edward Snowden, wenn es sie gibt, fallen zu lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, in Anerkennung seines Status als Whistleblower und internationaler Verteidiger von Menschenrechten".

Die konservativen Mitglieder des Ausschuss lehnen den Änderungsantrag 182 ab - Grüne, Linke und Liberale haben angekündigt dafür zu stimmen. Damit hängt das Ergebnis vom Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten ab. Heute Nachmittag werden die Mitglieder des Ausschuss über die Resolution abstimmen.