Der Innenausschuss des Europaparlaments hat gestern Abend mit 33 gegen 7 Stimmen bei 17 Enthaltungen dem Abschlussbericht der Untersuchungsgruppe zu den NSA-Aktivitäten zugestimmt. Konkret heißt es, der Bericht fordert die Suspendierung des SWIFT-Bankdatenabkommens und des Safe Harbor-Abkommens mit den USA. Doch der Vorschlag, ein Asyl an den ehemaligen NSA Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden anzubieten, ist gescheitert.
Positiv ist die Forderung nach einer raschen Umsetzung des Datenschutzpakets und mehr IT-Unabhängigkeit für die Europäische Union. Mehr Schutz für Whistleblower in Europa wurde auch unverbindlich zugestimmt, doch die letzte Entscheidung über Asylanträge soll bei jedem einzelnen Mitgliedstaat liegen. Die Vertreter der Grünen, Linken und Liberalen votierten mehrheitlich für Snowdens Schutz. Dagegen stimmte die größte Parlamentsfraktion, die Europäische Volkspartei rund um die deutschen CDU/CSU Abgeordneten, sowie die Nationalkonservativen. Die Sozialdemokraten im Ausschuss, die mit einem klaren Votum pro Snowden die Mehrheitsverhältnisse womöglich ändern können, sprachen aber auch dagegen. Am Ende hat die Argumentation der Konservativen gesiegt, es sei keine Aufgabe der EU über ein Asyl zu entscheiden, sondern die Länder dürfen selbst entscheiden, wem sie Schutz gewähren wollen. Der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht, von den Grünen, hat die Entscheidung scharf kritisiert. Er sagt, Snowden wurde von den Abgeordneten im Stich gelassen. Im März wird das Plenum den Bericht endgültig verabschieden, doch die Chancen auf eine Änderung der aktuellen Lage für Snowden sind gleich null, da die Zusammensetzung der Parteien im Plenum ähnlich wie die im Ausschuss ist. Die Abgeordnete von der Partei die Linken und Mitglied des Ausschusses, Cornelia Ernst, war auch für ein Asyl für Snowden und ist sehr entäuscht über die Entscheidung.