Geleakte Unterlagen der EU-Kommission enthalten Kritik an geplanter Chatüberwachung

Geleakte Unterlagen der EU-Kommission enthalten Kritik an geplanter Chatüberwachung

Zum Entwurf eines Gesetzes „zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern” hat ein Überprüfungsausschuss eine Stellungnahme verfasst, in der der Entwurf scharf kritisiert wird. In der Stellungnahme ist unter anderem von „erheblichen Mängeln“ die Rede, „Effizienz und Verhältnismäßigkeit“ seien nicht ausreichend nachgewiesen. Die Stellungnahme zu dem bisher nicht öffentlichen Entwurf wurde von der Kommission zunächst unter Verschluss gehalten. Bekannt wurde sie erst durch einen Leak an das französische Medienunternehmen Contexte.

 

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Pirat) schreibt in einer Pressemitteilung zu der geleakten Stellungnahme: "Der Ausschuss für Regulierungskontrolle deckt schonungslos die Abgründe der Chatkontrolle auf, nämlich dass die flächendeckende Massenüberwachung intimster Kommunikation und Bilder [die] laut Europäischem Gerichtshof gegen unsere Grundrechte verstößt.“ Aus dem Bericht gehe hervor, dass der Gesetzentwurf der Kommissarin Johansson und ihres Teams Vorschriften enthalte, die die Anbieter von Online-Kommunikation dazu zwingen würden, die private Kommunikation von Menschen generell zu überwachen. Das gelte auch für verschlüsselte Kommunikation. Den Gesetzesentwurf bezeichnet Breyer als „Machwerk“.

 

In der geleakten Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass eine allgemeine Überwachung nach EU-Recht rechtswidrig wäre. Die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs ist für den 27. April vorgesehen. Er könnte also noch geändert werden.