Entwurf zum bayrischen Integrationsgesetz - mehr Argwohn als Willkommen (Z)

Entwurf zum bayrischen Integrationsgesetz - mehr Argwohn als Willkommen (Z)

Das bayrische Kabinett hat einen Entwurf für ein geändertes Integrationsgesetz für den Freistaat veröffentlicht. Darin steckt wenig konkrete Integrationsunterstützung, als vielmehr eine Drohgebärde in Richtung der Asylsuchenden, Migrant*Innen und Geflüchteten zu senden. Der regierenden CSU geht es nicht um die Unterstützung von Geflüchteten, sondern um den reaktionären Teil ihrer Wählerschaft.

Die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen, Gewerkschaften sowie Organisationen und Initiativen kritisieren den bayrischen Gesetzesentwurf für ein neues Integrationsgesetz. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (kurz: AGABY) formuliert es in einer Stellungnahme so: „Der Entwurf lässt ein erfolgsversprechendes Verständnis von Integration vermissen. Das im Gesetzentwurf skizzierte Bild von Migrant_innen ist von negativen Vorurteilen geprägt, der Text hat einen imperativen und repressiven Ton, der die Integration verhindert und nicht fördert. Erfolgreiche Integrationsprozesse und die vielfältigen Erfahrungen bleiben unerwähnt.“ [ZITATENDE] Im veröffentlichten Entwurf des Integrationsgesetztes für den bayrischen Freistaat tauchen negative Vorurteile gegenüber Geflüchtete genauso auf wie Ressentiments gegen das Fremde, das Nicht-Deutsche. Nach Expertenmeinung hat aber auch verfassungswidriges Eingang in den Gesetzesentwurf gefunden. Was, das erfahrt ihr im Gespräch mit Stephan Dünnwald vom Bayrischen Flüchtlingsrat.