3. Sammelabschiebung nach Afghanistan: Schwerkranker aus Baden-Württemberg abschiebebedroht, Hinweise auf Verfahrensfehler: "Diese sorgfältige Einzelfallprüfung findet nicht statt" (mit Update)

Schwerkranker aus Baden-Württemberg abschiebebedroht, Hinweise auf Verfahrensfehler: "Diese sorgfältige Einzelfallprüfung findet nicht statt" (mit Update)

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Quelle: 
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Am heutigen Mittwoch soll die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Am Abend davor meldete der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg einen Fall, bei dem ein schwer kranker Mann abgeschoben werden soll, der seit 14 Jahren in Deutschland lebt. Im Januar war er schon abgeschoben worden, doch aufgrund seines Zustands hatten die afghanischen Behörden es abgelehnt, den Mann aufzunehmen, sodass er nach Deutschland zurückgebracht wurde. Die zuständigen Behörden hätten sich nicht einmal am korrekten Ablauf der Verfahren gehalten, so der Flüchtlingsrat. Deutliche Kritik hat der Flüchtlingsrat nicht nur an Bundesregierung und Bundesinnenminister De Maizière, sondern auch an die grün-schwarze Landesregierung und besonders an die Kretschmann-Grünen, die sich gerne hinter Verfahren und dem vermeintlichen Fehlen von Handlungsmöglichkeiten verstecken. Im Morgenradio sprachen wir mit Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg über diesen Fall. Er erklärt zunächst, was das Flüchtlingsrat Baden-Württemberg über die Situation dieses Mannes weiss.

 

Update: Das Bundesverfassungsgericht stoppte schliesslich die Abschiebung des schwerkranken Manns.