ZDF verfassungswidrig staatsnah

ZDF verfassungswidrig staatsnah

Nun haben es die Politiker schriftlich. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes ist der Einfluss von Regierungen und Politik im ZDF zu stark. Bis zum Sommer muss das schon als Adenauerfernsehen (fehl-)gestartete ZDF im Staatsvertrag der Länder im Politiknahen Bereich auf ein Drittel verkürzt werden.

Aulöser war der machtpolitische Zugriff von Roland Koch (CDU) auf die Besetzung des Chefredakteurs Posten bzw. die Verweigerung der Verlängerung des Vertrages des bei Koch nicht genehmen, weil nciht hinreichend willfährigen Nikolaus Brender. Die Klage von Rheinland-Ppfalz und Hamburg offenbarte ein Seilschaftennetz im ZDF, dass weit über die 44 % realen Politikeranteil hinausging.
Das Urteil wird Rückwirkungen auf alle Länder haben. So ist z.B. auch die Medienaufsichtsbehörde in Baden-Württemberg, LfK, zu staatsnah ausgestaltet.