Ab 10 Uhr wird heute das Bundesverfasssungsgericht seine Entscheidung über die Klage der Grünen MdBs um  Christian Ströble bekannt machen. Der bekam vor 2 Jahren von der CDU/FDP Rgeirung keine Auskunft über den Rüstungsdeal, den der Bundessicherheitsrates mutmaßlich mit Saudi Arabien über 200 Leopard Panzer abgesegnt hatte.

Seit Amtsantritt der #GroKo soll jetzt zwar alle halbe Jahr berichtet werden. Dafür wird die  Einfädelung weiterer Deals - gerade auch die Ausstattung von Kriegsparteien mit Militär-Gerät - mittlerweile unverhohlen demonstrativ durch Gaucksche Panzerplattenreden auf historischen deutschen Kriegseinsätzen  öffentlich inszeniert und von Schwarz-Grünen wie Göring-Eckhardt mit Forderung auch flächendeckender Bundeswehreinsatz weltweit flankiert. Mit UN-Mandat versteht sich.