Libyen-Debatte im Europäischen Parlament führt zur Verabschiedung einer offiziellen Resolution des Parlaments, um die weitere Politik der EU gegenüber Libyen festzulegen

Am Mittwoch hatte im Europäischen Parlament eine Debatte über die künftige EU-Strategie gegenüber Libyen stattgefunden. Am darauffolgenden Donnerstag, den 10. März, fand dann die Abstimmung im Parlament statt. Die Abgeordneten nahmen mit 584 zu 18 Stimmen eine Resolution an, welche darauf abzielt, den sogenannten "Nationalen Übergangsrat" als offizielle Vertretung der libyschen Opposition anzuerkennen.

In der Entschließung rufen die Abgeordneten weiterhin die Mitgliedstaaten dazu auf, sich für eine mögliche Flugverbotszone unter UN-Mandat über Libyen "bereit zu halten". Außerdem sollen Angriffe des Gaddafi-Regimes auf die Bevölkerung verhindert und die Heimreise oder Neuansiedlung von flüchtenden MigrantInnen unterstützt werden

In der Entschließung steht wörtlich (Zitat): "Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen Vorkehrungen für einen möglichen Beschluss des UN-Sicherheitsrats zur Einleitung weiterer Maßnahmen treffen, wie etwa die Einrichtung einer Flugverbotszone"- im Rahmen eines Mandats der Vereinten Nationen und in Absprache mit der arabischen Liga und der Afrikanischen Union. Einzig die Fraktion der Vereinigten Linken, die GUE/NGL-Fraktion, zu der auch die deutsche Linkspartei gehört, hatte sich in der Debatte gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.