Das Europäische Parlament hat sich am heutigen Donnerstag mit zwei Entschließungen mit der Lage in der Ukraine befasst. In der ersten Entschließung fordert das Parlament EU und Mitgliedstaaten dazu auf, gezielte Sanktionen gegen diejenigen vorzubereiten, die für die Gewalt und den Tod von Demonstrierenden verantwortlich sind. Gemeint sind damit ukrainische Beamten, Gesetzgeber und Oligarchen, die persönlich für Übergriffe verantwortlich sind. Gezielte Sanktionen könnten von Einreiseverboten in die EU bis zum Einfrieren von Vermögenswerte reichen. Das europäische Parlament forderte außerdem ukrainische Sicherheitskräfte und Demonstrierende dazu auf, auf die Gewalt zu verzichten, und verlangte die bedingungslose Freilassung aller Demonstrierende. Gleichzeitig forderte das Parlament, dass eine langfristige finanzielle Hilfe für die Ukraine ausgearbeitet werde. Diese Hilfe könnte einer Übergangsregierung angeboten werden, um die Zahlungsfähigkeit des Landes zu sichern. In einer zweiten Entschließung forderte das Europaparlament Russland auf, die Souveränität der ukrainischen BürgerInnen zu respektieren. Diese Entschließungen des Europäischen Parlaments haben jedoch keinen rechtlich verbindlichen Charakter für EU und Mitgliedstaaten.