Mit einer rechtlich nicht verbindlichen Entschließung hat das Europäische Parlament am heutigen Donnerstag die Kommission dazu aufgefordert, einen neuen Mechanismus zu schaffen, um Sanktionen gegen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Das Mechanismus sollte zunächst verbindliche Empfehlungen der Kommission vorsehen. Bei Verstößen von Mitgliedstaaten gegen die Grundrechte und die EU-Beitrittskriterien sollten Sanktionen verhängt werden wie das Einfrieren von EU-Geldern. Der liberale Berichterstatter Louis Michel verteidigte sein Entschließungsantrag mit den Worten: "In allen EU-Ländern gibt es Verstöße gegen EU-Werte, Grundsätze und Gesetze - und zwar in zu vielen Fälle und an zu vielen Orten. Das zeigt, dass hier noch viel getan werden muß. Wenn die EU moralische Vorbildwirkung haben und den Rest der Welt positiv beeinflussen will, muss sie sich selber strenge Maßstäbe anlegen." so der belgische Europaabgeordnete Louis Michel. In der Entschließung wird unter anderem auch ausdrücklich die Änderung von Gesetzen der EU und ihrer Mitgliedstaaten verlangt, durch welche HelferInnen von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen kriminalisiert werden. Bei weitem drückten sich nicht alle Europaabgeordneten für Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten im Falle von Menschenrechtsverletzungen. Der Entschließungsantrag wurde vom Plenum lediglich mit einer Mehrheit von 314 Stimmen angenommen, bei 244 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen.