Der Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am gestrigen Mittwoch seinen Bericht zur Steuervermeidung und zur Geldwäsche in der Europäischen Union verabschiedet. Der Ausschuss hatte sich vor allem als Reaktion auf den weltweiten Skandal der sogenannten Panama Papers gebildet und ermittelte seit 18 Monaten.

In seinen Schlussfolgerungen kritisiert der Ausschuss insbesondere den mangelnden Willen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Reformen gegen Steuervermeidung und Finanzkriminalität vorzugehen. Auch auf EU-Ebene würden Reformen gegen Steuerhinterziehung daran scheitern, dass sich einzelne Mitgliedstaaten widersetzen. Die Abgeordneten forderten deswegen, dass die Abstimmungsregeln unter den Mitgliedstaaten im EU-Rat geändert werden. Bislang gilt für Steuerfragen die Einstimmigkeitsregel. Wenn sich auch nur der kleinste Staat widersetzt, scheitern Änderungsvorschläge.

Die Europaabgeordneten forderten ausserdem, dass Organisationen mit Niederlassungen in Steueroasen rechtfertigen müssten, warum sie diese Niederlassungen brauchen.

Schliesslich seien mehr Sanktionen gegen Banken und Organisationen nötig, die die Geldwäsche erleichtern.

Der Ausschuss verabschiedete den Gesamtbericht mit einer überwältigenden Mehrheit. Auch für die Handlungsempfehlungen gab es noch eine deutliche Mehrheit im Ausschuss, aber sie war schon deutlich kleiner und es gab mehr Enthaltungen. Das Europäische Parlament muss den Bericht im Dezember im Plenum bestätigen, damit das Parlament mit den Reformforderungen ein deutliches Signal an Kommission und Mitgliedstaaten sendet.

Aus aktuellem Anlass kritisierte der Ausschuss auch die jüngste Ermordung einer maltesischen Journalistin, die massgeblich an den Panama Papers und an weiteren Enthüllungen über Korruption und Steuervermeidung beteiligt war.

(mc)