Die Vertreterinnen der EU-Mitgliedstaaten haben die für gestern angesetzte Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für das Herbizid Glyphosat vertagt. Grund dafür ist, dass im Falle einer Abstimmung keine beschlussfähige qualifizierte Mehrheit zu erwarten war. Die Marktzulassung des Herbizids läuft Mitte Dezember aus. Bis dahin wollen die Mitgliedstaaten über deren Verlängerung entscheiden.

Glyphosat ist das das meistbenutzte Herbizid aber umstritten. Die Weltgesundheitsorganisation stuft Glyphosat als potentiell krebserregende Substanz. Die Profitinteressen der Chemiekonzerne wiegen aber offensichtlich schwer für die Entscheidungen der Europäischen Kommission und mancher Mitgliedstaaten.

Die Europäische Kommission hatte ursprünglich im Sommer eine weitere Verlängerung der Marktzulassung für Glyphosat um zehn Jahre vorgeschlagen. Das Europäische Parlament verabschiedete jedoch am Dienstag eine rechtlich nicht bindende Entschliessung, die ein Verbot von Glyphosat bis 2022 forderte – also binnen vier bis fünf Jahren. Die Europäische Kommission reagierte daraufhin mit einem Vorschlag, die Marktzulassung für Glyphosat nicht mehr um 10 Jahren, sondern um fünf bis sieben Jahren zu verlängern.

Mehrere Mitgliedstaaten setzen sich ebenfalls gegen eine Verlängerung der Marktzulassung für Glyphosat um weitere zehn Jahre ein, darunter Frankreich, Italien, Österreich und neulich auch Belgien. Die Bundesregierung ist in der Frage gespalten und hätte sich wie bei früheren Abstimmungen zu diesem Thema enthalten. Insgesamt hätte es für eine Entscheidung mit der qualifizierten Mehrheit nicht gereicht. Sie liegt bei 16 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung darstellen.

Als Kompromiss für die weitere Zulassung von Glyphosat schlägt die französische Regierung nun vier Jahre vor, sprich ungefähr den gleichen Zeitrahmen wie vom Europäischen Parlament gefordert.

(mc)