Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag für die Einsetzung eines bzw. einer Antisemitismus-Beauftragten gestimmt.  Der gemeinsame Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen sieht vor, den neuen Posten mit BeraterInnen aus Wissenschaft, Bildung und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu unterstützen.

Der Zentralrat der Juden begrüßte die Entscheidung. Die ParlamentarierInnen hätten damit signalisiert, dass sie die Sorgen der jüdischen Bevölkerung ernst nähmen.

Wie zu erwarten erklärte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch Antisemitismus in Deutschland zum alleinigen Problem von muslimischen MigrantInnen. Auch die AntragsstellerInnen wiesen auf antisemitische Tendenzen unter MigrantInnen hin. Die SPD-Politikerin Kerstin Griese betonte allerdings, dass 90 Prozent der antisemitischen Straftaten nach wie vor von rechts kämen, während Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen kritisierte, Björn Höcke und sein „Mahnmal der Schande“ seien immer noch Mitglied der AfD.

Das Papier enthält gleichzeitig auch eine Forderung, antisemitische Vorfälle bei MigrantInnen als "besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" zu werten.