Bundesregierung

Gesetzesentwurf für Lieferkettengesetz: Ein Fortschritt, aber noch kein Erfolg

15. FebruarAm Freitag kam es dann doch noch: Das Lieferkettengesetz wurde von der Bundesregierung beschlossen und kommt nun in den Bundestag. Trotz Koalitionsvereinbarung war es alles andere als sicher, dass SPD und CDU sich in dieser...

Anhören · 5:04 Playlist

20210215-einfortschri-w22626.mp3

Bundesregierung soll sozial Benachteiligten endlich helfen

26.01.2021Das fordert ein breites Bündnis aus 36 Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände und Organisationen aus den Bereichen Kultur, Wohnen, Umwelt, Selbsthilfe und Gesundheit. In dem Aufruf „Soforthilfen für die Armen – Jetzt!!“ wird...

Bundeskabinett beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

26.11.2020Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Zu den 89 Einzelprojekten gehören juristische wie soziale Ansätze. So soll unter anderem der Begriff „Rasse“ aus dem...

Südafrikanische Landarbeiter und brasilianische Dörfer vergiftet: Studie belegt: Bayer und BASF exportieren Pestizide, die in der EU verboten sind

27.04.2020Die entwicklungspolitischen Organisationen Inkota und Misereor sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung erheben Vorwürfe gegen die Chemiekonzerne Bayer und BASF. In der Studie "Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF: ein globales Geschäft mit...

Anhören · 10:13 Playlist

20200427-studiebelegt-w19099.mp3

Deutschland genehmigt so viele Rüstungsexporte wie noch nie

10.03.2020Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von rund 8 Milliarden Euro genehmigt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Wert der Ausfuhren verdoppelt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden so viele...

Bundesregierung muss deutsche IS-Anhängerin aus Syrien zurückholen

27.02.2020Die Bundesregierung muss eine deutsche Anhängerin des sogenannten Islamischen Staates aus Syrien zurückholen, andernfalls droht ein Bußgeld. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Das Zwangsgeld wird fällig, sollten die Frau und...

Susanne Weipert von der antimilitaristischen Vereinigung "Aktion Aufschrei": Keine demokratische Kontrolle bei Rüstungsexporten

23.01.2020Politische Grundsätze sind wichtig. Wenn es um Rüstungsexporte geht, spielen sie sogar eine Rolle dabei, an wen, welche Waffenlieferungen genehmigt werden dürfen. Einziges Problem: politische Grundsätze hören sich gut an - besser als sie...

Anhören · 12:52 Playlist

20200123-keinedemokra-w17816.mp3

[rdlarchiv]: Aktuelle Sendungen 1987 digitalisiert

04.12.2019Nach verschiedenen erfolglosen Polizeiaktionen u.a. auf dem Grethergelände gelang der Klau des Senderelais in einer deutsch-französischen Polizeiaktion auf dem Col du Boenlesgrab. Dieser antieuropäische Diebstahl verkürzte den Senderadius...