Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden: Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für die Protokolle von Beiräten der Ministerien, in diesem Fall für den wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums...
Das Chaosradio Freiburg 0x5A, startet heute mit einer Aufnahme zur Qualitätssicherung aus Gottes Tech Support: (Das englische Original: https://www.youtube.com/watch?v=BwaQRTo1Efo Gods Tech support ).
Die Krawallfluenzerin und IT Expertin Lilith Wittman deckt bei ihren Recherchen Tarnbehörden des Verfassungsschutzes auf. Dieser Bundesservice Telekommunikation ist doch sehr suspekt.
Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wurde die Abschaffung von Hartz IV angekündigt. Stattdessen soll es ein Bürgergeld geben. Ob die Nachricht für Erwerbslose wirklich so gut ist wie sie klingt, darüber haben wir mit Harald Thom...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag entschieden, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in seinem...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 22. März den Entwurf seines 6. Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. Seit der Beschlüsse des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2000 und 2001 ist die Bundesregierung dazu aufgefordert...
Am Freitag kam es dann doch noch: Das Lieferkettengesetz wurde von der Bundesregierung beschlossen und kommt nun in den Bundestag. Trotz Koalitionsvereinbarung war es alles andere als sicher, dass SPD und CDU sich in dieser...
Das fordert ein breites Bündnis aus 36 Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände und Organisationen aus den Bereichen Kultur, Wohnen, Umwelt, Selbsthilfe und Gesundheit. In dem Aufruf „Soforthilfen für die Armen – Jetzt!!“ wird...
Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Zu den 89 Einzelprojekten gehören juristische wie soziale Ansätze. So soll unter anderem der Begriff „Rasse“ aus dem...
