05.06.2019Am Montag wurden im Bundestag gleich acht Gesetzentwürfe besprochen, die Änderungen im Ausländerrecht betreffen und die schon am Freitag beschlossen werden sollen. Und dies, obwohl es von den geladenen Sachverständigen starke Kritik gab und...

13.09.2018Die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF hat Anfang der Woche eine Stellungsnahme zum laufenden Verfahren rund um das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. Der angesetzte Verhandlungstermin Mitte Januar vor dem...

• Bundesregierung genehmigt deutlich weniger Rüstungsexporte als im Vorjahr
• EU-Mission Sophia im Mittelmeer wird vorerst fortgesetzt
• Ordner bei Anti-AfD-Demo angegriffen und schwer verletzt
• Kritik an Entscheidung der britischen Regierung im...

08.06.2018Die EU-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Donnerstag beschlossen, eine verpflichtende Hürde gegen den Einzug von Kleinparteien ins Europäische Parlament einzuführen. Die genaue Höhe dieser Sperrklausel steht jedoch nicht fest. Die Regel...