Bundesregierung

Bundeskabinett beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

26.11.2020Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Zu den 89 Einzelprojekten gehören juristische wie soziale Ansätze. So soll unter anderem der Begriff „Rasse“ aus dem...

Südafrikanische Landarbeiter und brasilianische Dörfer vergiftet: Studie belegt: Bayer und BASF exportieren Pestizide, die in der EU verboten sind

27.04.2020Die entwicklungspolitischen Organisationen Inkota und Misereor sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung erheben Vorwürfe gegen die Chemiekonzerne Bayer und BASF. In der Studie "Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF: ein globales Geschäft mit...

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Deutschland genehmigt so viele Rüstungsexporte wie noch nie

10.03.2020Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von rund 8 Milliarden Euro genehmigt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Wert der Ausfuhren verdoppelt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden so viele...

Bundesregierung muss deutsche IS-Anhängerin aus Syrien zurückholen

27.02.2020Die Bundesregierung muss eine deutsche Anhängerin des sogenannten Islamischen Staates aus Syrien zurückholen, andernfalls droht ein Bußgeld. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Das Zwangsgeld wird fällig, sollten die Frau und...

Susanne Weipert von der antimilitaristischen Vereinigung "Aktion Aufschrei": Keine demokratische Kontrolle bei Rüstungsexporten

23.01.2020Politische Grundsätze sind wichtig. Wenn es um Rüstungsexporte geht, spielen sie sogar eine Rolle dabei, an wen, welche Waffenlieferungen genehmigt werden dürfen. Einziges Problem: politische Grundsätze hören sich gut an - besser als sie...

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[rdlarchiv]: Aktuelle Sendungen 1987 digitalisiert

04.12.2019Nach verschiedenen erfolglosen Polizeiaktionen u.a. auf dem Grethergelände gelang der Klau des Senderelais in einer deutsch-französischen Polizeiaktion auf dem Col du Boenlesgrab. Dieser antieuropäische Diebstahl verkürzte den Senderadius...

Historisches Tagesinfo am 10.10.2019: Tagesinfo von Dienstag, 11.10.1994

10.10.2019

11.10.94

Intro

2:01

11.10.94

Schwerpunkt zum Thema Irak: Das Intro

2:23

gegenwärtige Situation,

8:33

zur Rolle der USA ein Interview mit J.Hippler, zur irak. Opposition ein Interview, sowie ein Kommentar zur Irak-Politik der BRD...

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Focus Europa Nachrichten 25. Juni 2019

25.06.2019

Polnische Justizreform in Teilen rechtswidrig
Russland erhält Stimmrecht im Europarat zurück
Basler Museum stellt streikende Frauen wieder ein
Bundesregierung will IS-Kämpfer ausbürgern

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Verschärfungen bei Abschiebehaft, Sozialleistungen und Lageraufenthalt: "Hau-ab-Gesetz" soll am Freitag beschlossen werden

05.06.2019Am Montag wurden im Bundestag gleich acht Gesetzentwürfe besprochen, die Änderungen im Ausländerrecht betreffen und die schon am Freitag beschlossen werden sollen. Und dies, obwohl es von den geladenen Sachverständigen starke Kritik gab und...

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#Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt das Portal "Frag den Staat" ab

22.03.2019Ein mit Steuern finanziertes Gutachten zu Glyphosat-Gefahren des Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) wurde über Frag den Staat veröffentlicht. Das passt der Bundesregierung (angesichts der Übernahme des Glyphosat-Produzenten Monsanto...

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Radio Dreyeckland

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