15.02.2021Am Freitag kam es dann doch noch: Das Lieferkettengesetz wurde von der Bundesregierung beschlossen und kommt nun in den Bundestag. Trotz Koalitionsvereinbarung war es alles andere als sicher, dass SPD und CDU sich in dieser...

26.11.2020Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Zu den 89 Einzelprojekten gehören juristische wie soziale Ansätze. So soll unter anderem der Begriff „Rasse“ aus dem...

10.03.2020Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von rund 8 Milliarden Euro genehmigt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Wert der Ausfuhren verdoppelt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden so viele...

23.01.2020Politische Grundsätze sind wichtig. Wenn es um Rüstungsexporte geht, spielen sie sogar eine Rolle dabei, an wen, welche Waffenlieferungen genehmigt werden dürfen. Einziges Problem: politische Grundsätze hören sich gut an - besser als sie...