Am Montag wurden im Bundestag gleich acht Gesetzentwürfe besprochen, die Änderungen im Ausländerrecht betreffen und die schon am Freitag beschlossen werden sollen. Und dies, obwohl es von den geladenen Sachverständigen starke Kritik gab und...
Ein mit Steuern finanziertes Gutachten zu Glyphosat-Gefahren des Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) wurde über Frag den Staat veröffentlicht. Das passt der Bundesregierung (angesichts der Übernahme des Glyphosat-Produzenten Monsanto...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF hat Anfang der Woche eine Stellungsnahme zum laufenden Verfahren rund um das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. Der angesetzte Verhandlungstermin Mitte Januar vor dem...
Wie eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ergab, hat die Bundesregierung zwischen Januar und Juli 2018 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt ist demnach das genehmigte Volumen um knapp ein...
Das Verbot des angeblichen Vereins linksunten.indymedia und die zahlreichen darauf folgenden Durchsuchungen ziehen eine lange Reihe an Prozessen, Klagen und Verfahren hinter sich. Je mehr über die Massnahmen bekannt wird, welche das...
Die EU-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Donnerstag beschlossen, eine verpflichtende Hürde gegen den Einzug von Kleinparteien ins Europäische Parlament einzuführen. Die genaue Höhe dieser Sperrklausel steht jedoch nicht fest. Die Regel...
Das Bundesinnenministerium hat am 12. März auf eine Anfrage der Partei Die Linke geantwortet. Dabei ging es um "polizeiliche Staatsschutzdateien", also jene Datenbanken, die Polizei und Geheimdienste anlegen, in denen Menschen als...
Unter dem Dateinamen DORIS hat das BKA bis 2015 rund 2.000 linke Publikationen systematisch erfasst. Ab dem 1.1.2015 sind weitere 1.600 linke Publikation in der Mediendatenbank (MDB)- Links hinzugekommen. Die Altbestände von DORIS werden...
