BKA Unsäglich!: Über 3.000 linke Publikationen werden von BKA als "Straftäter" und "Potentielle Straftäter" zentral erfasst!

Über 3.000 linke Publikationen werden von BKA als "Straftäter" und "Potentielle Straftäter" zentral erfasst!

Unter dem Dateinamen DORIS hat das BKA bis 2015 rund 2.000 linke Publikationen systematisch erfasst. Ab dem 1.1.2015 sind weitere 1.600 linke Publikation in der Mediendatenbank (MDB)- Links hinzugekommen. Die Altbestände von DORIS werden immer noch  einzeln in die neue Datenbank übertragen.

Das Innenministerium /BKA sieht sich aus § 7 Abs1, 8 Abs.1,2,4 und 5 BKA-G dazu befugt.
Die Paragrafen regeln die polizeilichen Personen(!)Datenbanken für Straftäter - beschuldigt, verurteilt, potentielle  oder gar als Tippgeber und Zeugen!!!

Anders ausgedrückt. Für die zentralen Sicherheitsbehörden sind linke Publikationen summarisch "potentielle Straftäter".

Die Daten ergeben sich aus einer Anfrage der Linksfraktion.

Übrigens: Im Kriminalitäts-Bereich Kriegsverbrecher/Völkerstrafrecht gingen die BKA Schnüffler bei der Medienerfassung noch einen Schritt weiter "Neben Medieninhalten, wie z. B. Zeitungsartikeln,Büchern, Musik-CDs, Videos etc., sollen weiterführende Informationen zum Inhalt (z. B. Urteile, Einziehungs-beschlüsse, Übersetzungen und Gutachten) und die mit der Publikation in direkter Beziehung stehenden Personen, Organisationen und Ereignisse zwecks Phänomen-Beobachtung sowie zur Schriftgut- und Medienauswertung im Bereich der PMK abgebildet werden. Die Datei dient damit der strukturierten Sammlung und Archivierung der nationalen und internationalen Medienberichterstattung im Internet sowie in den klassischen Medien Print, TV und Hörfunk." Offenkundig wurde aber dies doch als zu heikle bzw. heisse Ausforschung ("Medienmonitoring") begriffen: Die 2015 errichtete Datei wurde in 2016 nicht mehr weiteraufgefüllt.

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