Umfassende Staatsschutzdateien von BKA und Polizei: Linke Aktivist*innen oft unter Verdacht gespeichert

Linke Aktivist*innen oft unter Verdacht gespeichert

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By cfaerber [Public domain], via Wikimedia Commons
Quelle: 
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Das Bundesinnenministerium hat am 12. März auf eine Anfrage der Partei Die Linke geantwortet. Dabei ging es um "polizeiliche Staatsschutzdateien", also jene Datenbanken, die Polizei und Geheimdienste anlegen, in denen Menschen als "Gewalttäter Links" und ähnliches geführt werden.

Über die Datenbanken, das Ausmaß der Speicherung und den Folgen sprachen wir mit Matthias Monroy, Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion von Bürgerrechte & Polizei/CILIP, sowie Mitarbeiter für Andrej Hunko (MdB, Die Linke).

Ob Mensch selber erfasst ist in einer dieser Datenbanken, kann durch ein Auskunftsersuchen festgestellt werden. Dies geht ganz einfach bei datenschmutz.de.