Der Sozialabbau ist in vollem Gang. Los ging es mit drastischen Verschärfungen beim Bürgergeld, das jetzt Grundsicherung Arbeitssuchende heißt. Es beinhaltet Sanktionen, „die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte, erklärte Roland Rosenow, Professor an der KH Freiburg, gegenüber Radio Dreyeckland. Größeren Widerstand gab es weder im Parlament noch auf der Straße. Und somit ging es weiter: Jetzt werden z.B. drastische Kürzungen bei Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen werden, was die Bildungschancen, gerade von Kindern mit Behinderung weiter verschlechtern könnte; das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen soll eingeschränkt werden, was u.a. dazu führen könnte, dass die Betroffenen statt in eigenen Wohnungen oder auch Wohngemeinschaften wieder verstärkt in Wohnheimen leben müssen.
Die schlechte Finanzlage der Krankenkassen durch eine Beendigung der Zweiklassenmedizin und die Einbeziehung von Privatpatient*innen in die gesetzliche Krankenkasse zu verbessern, stand nicht auf der Tagesordnung. Hingegen werden durch die Gesundheitsreform Erkrankte weniger Geld kriegen.
Weiterhin steht der acht Stunden pro Tag zur Disposition. Wer dadurch verständlicherweise nicht nur körperlich krank wird, sondern auch in eine psychische Krise gerät, kann leider nicht auf all zu viel Unterstützung hoffen. Bei Psychotherapeut*innen werden die Honorare gekürzt. Auch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre wabert durch die politische Debatte. Man fragt sich, was die Sozialdemokraten in der Regierung eigentlich tun. Angesichts der hohen Mieten für Freiburg noch relevant: Beim Wohngeld soll massiv gespart werden. Die Liste ließe sich noch fortsetzen. Und wer trägt das auf Bundesebene alles mit? - Die SPD.
Den Freiburger Stadträtinnen und auch dem Sozialbürgermeister Roland Meder, Mitglied der SPD scheint es nun aber zu reichen. In einem Brandbrief haben sie sich an die Bundesparteiführung gewandt und erklärt, dass sie die Politik der SPD im Bund gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hier kaum noch glaubwürdig vertreten könnten. Über die Kritik, die u.a. auf die Wohngeldreform und die Bezahlkarte für Flüchtlinge abstellt, haben wir mit Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende der SPD im Freiburger Gemeinderat, gesprochen.