Nachdem Aktionskünstler*innen des Bündnisses auf einem Nachbargrundstück des AfD-Politiker Björn Höcke einen Nachbau des Berliner Holocaustmahnmals errichtet hatten, wird nun gegen sie wegen „Bildung krimineller Vereinigungen“ ermittelt. Das Verfahren wurde auf eine Anfrage der Linken im Thüringer Landtag hin bekannt und war bereits kurz nach der Aktion im November 2017 eingeleitet worden.

Höcke hatte die Gedenkstätte in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet und sollte mit dem Nachbau in Sichtweite seines Grundstücks „die Gelegenheit bekommen, einen zeitgemäßen Umgang mit der deutschen Geschichte zu finden, hieß es“. Das schreibt die Zeit am gestrigen Mittwoch.

Die Betroffenen kommentierten: "Der Staat packt eine der schärfsten juristischen Waffen - die sich gegen Schwerstkriminelle richtet - gegen das Zentrum und die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit aus. Wir sollen ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert werden. Der Staat radikalisiert sich im Kampf gegen unsere Aktionen zunehmend selbst." Das Zentrum wertet die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera als schweren Angriff auf die Kunstfreiheit. Unter dem #WirSindAlle129 – bezogen auf den Straftatbestand §129 „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ - erfährt das Zentrum für politische Schönheit eine Welle der Solidarität.

(die meike)