Die Linke klagt gegen CETA-Freihandelsabkommen

Die Linke klagt gegen CETA-Freihandelsabkommen

Die Partei Die Linke hat eine Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada eingereicht. Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Klaus Ernst, dass das Ergebnis der Verhandlungen "mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig" sei, weil es gegen die Demokratie, den Rechtsstaat und den Sozialstaat verstösse. Insbesondere klagt Die Linke gegen die Sondergerichtsbarkeit für Investoren, die Staaten verklagen wollen, gegen den mangelnden Schutz der Menschenrechte und gegen die fehlende "demokratische Gestaltungsmacht". Die Linke hoffe, dass das CETA-Abkommen mit dieser Klage scheitern werde.