CDU und SPD haben sich auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt, das zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen soll. Wir haben mehrmals darüber berichtet. Am 10. Dezember soll das Gesetz im Bundeskabinett beschlossen werden. Vorgesehen sind relativ schnelle Leistungskürzungen. Dazu heißt es im Beschlusstext des Koalitionsausschuss: „Leistungsberechtigte, die einen ersten Termin im Jobcenter versäumen, werden unverzüglich zu einem zweiten Termin geladen. Wird dieser Termin nicht wahrgenommen, werden die Leistungen in Höhe von 30 Prozent gekürzt. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, werden die Geldleistungen komplett eingestellt. Erscheint der Leistungsberechtigte zum darauffolgenden Monat nicht, werden alle Leistungen einschließlich Kosten der Unterkunft komplett eingestellt.“. Auch das Schonvermögen soll gekürzt werden. Grundsätzlich gelte der Vermittlungsvorrang in Arbeit. Um die geplanten Änderungen noch einmal zu vertiefen, haben wir mit Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles gesprochen.
Aktionstage: „Herbst der Gegenwehr - Sozialstaat sichern“: "Die Erwerbslosen sind in diesem Land nicht das Problem!"
Wir haben bereits berichtet: Der Koalitionsausschuss hat sich auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt. Dieses soll zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen. Vorgesehen sind relativ schnelle hohe Leistungskürzungen...
Sanktionsfrei zur Bürgergeld Reform: "Ein harter und unmenschlicher kalkulierter Verfassungsbruch"
Der Koalitionsausschuss hat sich am auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt. Dieses soll zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen. Vorgesehen sind relativ schnelle Leistungskürzungen. Dazu heißt es im Beschlusstext...
Interview mit Hannah Nieder von der Freiburger Initiative Gegen Arbeitslosigkeit: Schwarz-Rote Sozialpolitik: Sanktionen statt Hilfe?!
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Harald Thomé zur Reform des Arbeitslosengeld II: Stellt das "Bürgergeld" eine Verbesserung im Vergleich zu Hartz IV dar?
Das Arbeitslosengeld II oder auch Hartz IV wird unter der Ampelregierung reformiert und wird ab sofort Bürgergeld heißen. Sanktionen gegen die Beziehenden bleiben weiterhin enthalten und eine Erhöhung der Regeleistung ist längst überfällig...
Bundesverfassungsgericht beschränkt Hartz-IV-Sanktionen: "Ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte"
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