Der Koalitionsausschuss hat sich am auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt. Dieses soll zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen. Vorgesehen sind relativ schnelle Leistungskürzungen. Dazu heißt es im Beschlusstext des Koalitionsausschuss: „Leistungsberechtigte, die einen ersten Termin im Jobcenter versäumen, werden unverzüglich zu einem zweiten Termin geladen. Wird dieser Termin nicht wahrgenommen, werden die Leistungen in Höhe von 30 Prozent gekürzt. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, werden die Geldleistungen komplett eingestellt. Erscheint der Leistungsberechtigte zum darauffolgenden Monat nicht, werden alle Leistungen einschließlich Kosten der Unterkunft komplett eingestellt.“. Auch soll das Schonvermögen gekürzt und die Karenzzeit für die Miete abgeschafft werden. Grundsätzlich gelte der Vermittlungsvorrang in Arbeit. Über diese Pläne haben wir mit Helena Steinhaus von der Initiative Sanktionsfrei gesprochen.
Interview mit Hannah Nieder von der Freiburger Initiative Gegen Arbeitslosigkeit: Schwarz-Rote Sozialpolitik: Sanktionen statt Hilfe?!
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD haben am Donnerstag (13.03.) offiziell begonnen. In den Sondierungsgesprächen kristalisierten sich bereits Tendenzen der bevorstehenden Politik der heraus. Auch in der Sozialpolitik hat...
Bürgergeld-Verschärfungen in der Kritik: "Ein ziemlich krasses Missverhältnis"- so Werner Altmann von friga
RDL sprach mit Werner Altmann von friga. Friga ist die Freiburger Initiative gegen Arbeitslosigkeit e.V. Sie wurde 1983 gegründet, um Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich über die Probleme und Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit...
Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024: Bürger*innengeld: Sanktionen erhöhen die Gefahr von Wohnungslosigkeit!
Berlin, 17.1.2024: "Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) äußert scharfe Kritik an der vorgeschlagenen Gesetzesänderung zum Bürgergeld, die, nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft, die Gefahr von Wohnungslosigkeit...
Harald Thomé zur Reform des Arbeitslosengeld II: Stellt das "Bürgergeld" eine Verbesserung im Vergleich zu Hartz IV dar?
Das Arbeitslosengeld II oder auch Hartz IV wird unter der Ampelregierung reformiert und wird ab sofort Bürgergeld heißen. Sanktionen gegen die Beziehenden bleiben weiterhin enthalten und eine Erhöhung der Regeleistung ist längst überfällig...
Bürgergeld statt Hartz IV ist ein Etikettenschwindel: "Hartz IV wird nicht abgeschafft, so lange die Sanktionen nicht abgeschafft werden."
Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wurde die Abschaffung von Hartz IV angekündigt. Stattdessen soll es ein Bürgergeld geben. Ob die Nachricht für Erwerbslose wirklich so gut ist wie sie klingt, darüber haben wir mit Harald Thom...
Auswirkungen des Hartz IV Urteils auf das Migrationsrecht: Leistungskürzungen bei MigrantInnen und Flüchtlinge nicht mit Bundesverfassungsgerichtsurteil vereinbar.
Das höchste deutsche Gericht betrachtet Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen als verfassungskonform. Das Ausmaß der Sanktionen wurde aber erheblich verringert. Statt bisher bis zu 100% dürfen ab sofort "nur" noch 30% des Regelbedarfs...
Bundesverfassungsgericht beschränkt Hartz-IV-Sanktionen: "Ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte"
Das Bundesverfassungsgericht betrachtet Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen als verfassungskonform. Damit widersprach das Gericht in seinem am 5. November veröffentlichten Urteil der gegenteiligen Einschätzung von Expert*innen - und musste...