Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wurde die Abschaffung von Hartz IV angekündigt. Stattdessen soll es ein Bürgergeld geben. Ob die Nachricht für Erwerbslose wirklich so gut ist wie sie klingt, darüber haben wir mit Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht vom Verein Tacheles, gesprochen. Er kritisiert besonders die zu geringe Höhe der Leistungen und macht klar, dass u.a. auch an Asylbewerberleistungsgesetzempfänger*innen und SGB XII Empfänger*innen zu denken ist.
Hilfe für Sozialleistungsbeziehende in der Coronakrie: Sozialschutzpaket geht Richtung Mittelstand, lässt aber einkommensschwache Schichten außen vor
Die Covid-19 Virus fordert weltweit immer mehr Opfer, die Pandemie dürfte wohl auch eine Weltwirtschaftskrise auslösen. Die Krisenfolgen ausbaden muss meist der ärmere Teil der Bevölkerung. Auch hierzulande stehen schon jetzt viele ohne...
Auswirkungen des Hartz IV Urteils auf das Migrationsrecht: Leistungskürzungen bei MigrantInnen und Flüchtlinge nicht mit Bundesverfassungsgerichtsurteil vereinbar.
Das höchste deutsche Gericht betrachtet Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen als verfassungskonform. Das Ausmaß der Sanktionen wurde aber erheblich verringert. Statt bisher bis zu 100% dürfen ab sofort "nur" noch 30% des Regelbedarfs...
Bundesverfassungsgericht beschränkt Hartz-IV-Sanktionen: "Ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte"
Das Bundesverfassungsgericht betrachtet Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen als verfassungskonform. Damit widersprach das Gericht in seinem am 5. November veröffentlichten Urteil der gegenteiligen Einschätzung von Expert*innen - und musste...