CDU und SPD haben am Mittwoch im Bundeskabinett die "Grundsicherung für Arbeitssuchende" beschlossen. Wir haben mehrmals darüber berichtet. Vorgesehen sind relativ schnelle Leistungskürzungen. Dazu heißt es: „Leistungsberechtigte, die einen ersten Termin im Jobcenter versäumen, werden unverzüglich zu einem zweiten Termin geladen. Wird dieser Termin nicht wahrgenommen, werden die Leistungen in Höhe von 30 Prozent gekürzt. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, werden die Geldleistungen komplett eingestellt. Erscheint der Leistungsberechtigte zum darauffolgenden Monat nicht, werden alle Leistungen einschließlich Kosten der Unterkunft komplett eingestellt.“. Auch das Schonvermögen soll gekürzt werden. Grundsätzlich gelte der Vermittlungsvorrang in Arbeit. Bei der Miete fällt die Karenzzeit komplett weg.
Über die neue Grundsicherung für Arbeitssuchende und eine historische Einordnung der Reform haben wir mit Roland Rosenow, Professor für Recht der Sozialen Sicherung an der Katholischen Hochschule Freiburg, gesprochen. An der KH hat er jüngst einen Vortrag mit dem Titel Reform des Bürgergeldes: Vom „Arbeitsscheuen“ zum „Totalverweigerer“ gehalten, der online nachgeschaut werden kann.
Tacheles zu Auswirkungen der geplanten Bürgergeld Reform: "Verarmung, mehr Obdachlosigkeit, mehr Druck auf den Arbeitsmarkt, mehr Menschen die kaputtgehen"
CDU und SPD haben sich auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt, das zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen soll. Wir haben mehrmals darüber berichtet. Am 10. Dezember soll das Gesetz im Bundeskabinett beschlossen...
Sanktionsfrei zur Bürgergeld Reform: "Ein harter und unmenschlicher kalkulierter Verfassungsbruch"
Am Mittwoch (17.12.) kommt Helena Steinhaus mit einer Lesung unter dem Titel Fakten gegen Bürgergeldmythen ins Vorderhaus nach Freiburg. Einlass: 19.30 Uhr; Beginn 20.00 Uhr
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Der Koalitionsausschuss hat sich am auf...
Bundesverfassungsgericht beschränkt Hartz-IV-Sanktionen: "Ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte"
Das Bundesverfassungsgericht betrachtet Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen als verfassungskonform. Damit widersprach das Gericht in seinem am 5. November veröffentlichten Urteil der gegenteiligen Einschätzung von Expert*innen - und musste...
Bericht von der Verhandlung: Zwei Welten prallen aufeinander: Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht
Am Dienstag, den 15. Januar, hat das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit von Sanktionen gegen Hartz-IV-BezieherInnen verhandelt. Im Vorfeld haben wir darüber bereits mit dem Sozialrechtsexperten Roland Rosenow gesprochen, der...
EU-Bürger-Ausschlussgesetz grundrechtswidrig?: "Ein Signal des nationalen Egoismus"
Seit Anfang diesen Jahres ist ein Gesetz in Kraft, das KritikerInnen „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ nennen. Kurz zusammengefasst.:Wer als nicht Deutscher gerade mal keine Lohnarbeit hat oder derzeit keine findet, der soll auch keine...
Regime des Asylberwerberleistungsgesetzes unvergleichbar härter als Hartz IV Regelungen
Baden-Württemberg, Bayern und andere Bundesländer nehmen Flüchtlingen ihr Bargeld ab. Diese Meldung war eines der Themen an diesem Donnerstag. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung erklärte zu dieser Praxis: Als Asylbewerber hat...
Leistungskürzungen im verschärften Asylrecht - Zynische PolitikerInnen beschließen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz
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Mehr Geld fürs Wohnen für Hartz-IV-EmpfängerInnen im Freiburger Umland
Krieg gegen Erwerbslose – Hartz IV Leistungskürzungen verfassungswidrig?
Sehr viele Hartz IV EmpfängerInnen kennen das: Leistungskürzungen wegen vermeintlicher Pflichtverstöße, z.B. wegen Nichteinhaltung eines Jobcenter-Termins oder bei abgelehnten Jobangeboten.
Jetzt hat das Sozialgericht Gotha am Mittwoch der...