Baden-Württemberg, Bayern und andere Bundesländer nehmen Flüchtlingen ihr Bargeld ab. Diese Meldung war eines der Themen an diesem Donnerstag. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung erklärte zu dieser Praxis: Als Asylbewerber hat man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger .
Ob diese Praxis wirklich, wie teilweise behauptet, vergleichbar mit dem Umgang gegenüber Hartz IV EmpfängerInnen ist, darüber sprachen wir mit dem Sozialrechtler Roland Rosenow.
Leistungskürzungen im verschärften Asylrecht - Zynische PolitikerInnen beschließen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz
Eine ganz große Koalition aus CDU/ CSU, SPD, Grünen hat am 16. und 17. Oktober das sogenannte Asylbeschleunigungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht und damit Zitat CDU Generalsekretär Peter Tauber: die größten Verschärfungen im...
Krieg gegen Erwerbslose – Hartz IV Leistungskürzungen verfassungswidrig?
Sehr viele Hartz IV EmpfängerInnen kennen das: Leistungskürzungen wegen vermeintlicher Pflichtverstöße, z.B. wegen Nichteinhaltung eines Jobcenter-Termins oder bei abgelehnten Jobangeboten.
Jetzt hat das Sozialgericht Gotha am Mittwoch der...
Es bleibt bei Menschenrechtsverletzungen - "Alles andere ist eine grüne Lüge": Das neue Asylbewerberleistungsgesetz
Am 28. November hat der Bundesrat die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes bestätigt.
Das Gesetz war 2012 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Das Existenzminimum sei, wie der Name sagt, ein Minimum...
Sozialleistungen für Flüchtlinge in Freiburg: Kürzungen treffen 20% der Bezieher_innen
Von den Flüchtlingen, die in Freiburg von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben müssen, erhält jede_r Fünfte nur einen gekürzten Satz. Dies geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Unabhängigen Listen...
Mit einer Regiokarte käme die Arithmetik im Sozialbereich durcheinander - Kirchbach über Veränderte Asylbewerberleistungen in Freiburg
Wie wurden die Leistungen für Flüchtlinge in Freiburg nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst? Nach einem ersten Gespräch zur geplanten Umsetzung sprachen wir mit Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach nun über die...