Sozialleistungen für Flüchtlinge in Freiburg: Kürzungen treffen 20% der Bezieher_innen

Sozialleistungen für Flüchtlinge in Freiburg: Kürzungen treffen 20% der Bezieher_innen

Von den Flüchtlingen, die in Freiburg von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben müssen, erhält jede_r Fünfte nur einen gekürzten Satz. Dies geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Unabhängigen Listen hervor. In der Anfrage ging es außerdem um hohe Strafgelder, welche die Stadt gegen Flüchtlinge aufgrund ihres Aufenthalts auf den Recyclinghöfen erlassen hatte.  Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung hatte diese Praxis in einem offenen Brief kritisiert. Die Gruppe wies darauf hin, dass die Suche nach gebrauchten Gegenständen der Armut vieler Flüchtlinge geschuldet sei, diese Armut aber durch die daraus folgenden Strafgelder ebenso wie durch die unabhängig davon vielfach verhängten Leistungskürzungen noch erhärtet werde (siehe auch RDL-Interview).

In der Antwort der Stadt erklärt der Erste Bürgermeister Neideck, es seien im Jahr 2013 gegen 12 Personen Verfügungen erlassen worden, welche den Aufenthalt auf den Freiburger Recyclinghöfen verbieten. Gegen 4 Personen sei ein Strafgeld von 300€ erlassen worden. Unerwähnt bleibt, dass sich die Beträge aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der Betroffenen teilweise über Bußgelder als Mahngebühren mehr als verdoppelten. Unklar bleibt zudem, wen der Aufenthalt der Flüchtlinge auf den Recyclinghöfen derart gestört hatte, dass er oder sie sich zu einer Beschwerde bei der Stadt veranlasst sah. Der Leiter der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF) zeigte sich RDL gegenüber jedenfalls überrascht über die gehäuften Strafgelder. Als Zeugen waren laut Freiburger Forum in allen der Gruppe bekannten Fällen Polizeibeamte aufgeführt, was auf gezielte verstärkte Kontrollen im Bereich der Recyclinghöfe schließen lässt.

Zum Thema Leistungskürzungen verwies Neideck auf den Paragraphen 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes, welcher Leistungskürzungen in bestimmten Fällen vorsieht. Das Verfassungsgericht hatte zwar 2012 festgestellt, dass das Existenzminimum nach SGB II auch für Flüchtlinge nicht unterschritten werden darf. Die Stadt beruft sich jedoch in ihrer Antwort darauf, dass §1a von dem Urteil unberührt blieb, und spielt einmal mehr Bezieher_innen von "Hartz IV"-Leistungen gegen Flüchtlinge aus, indem sie argumentiert, es müsse für Flüchtlinge aus Gerechtigkeitsgründen Kürzungen geben, da auch SGBII-Leistungen gekürzt werden können. Die umgekehrte Logik, sich für eine Verbesserung der Situation beider Gruppen einzusetzen, bleibt unbeachtet. Mit den Kürzungen beim sogenannten "Taschengeld" sanktioniert die Stadt faktisch Armut als Fluchtgrund: "Überwiegend hatten die Leistungsberechtigten sich nachweislich in die Bundesrepublik begeben, um Sozialleistungen zu erhalten", in anderen Fällen liege der Grund in der mangelnden 'Mitwirkung' bei der Passbeschaffung. Für diese Vorwürfe gegen ihre Eltern werden auch Kinder mitsanktioniert. (CC)