Leistungskürzungen im verschärften Asylrecht - Zynische PolitikerInnen beschließen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz

Leistungskürzungen im verschärften Asylrecht - Zynische PolitikerInnen beschließen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz

Eine ganz große Koalition aus CDU/ CSU, SPD, Grünen hat am 16. und 17. Oktober das sogenannte Asylbeschleunigungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht und damit Zitat CDU Generalsekretär Peter Tauber: die größten Verschärfungen im Asylrecht seit 20 Jahren auf den Weg gebracht.

Die Verschärfungen sollten erst am 1. November inkrafttreten, nun gelten sie sogar schon ab diesem Samstag. Sie sehen unter anderem massive Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz und Sach- Statt Geldleistungen vor.

Wie diese Kürzungen zu beurteilen sind und wie sie mit dem Umgang mit Erwerbslosen zu vergleichen sind, darüber sprachen wir mit Roland Rosenow, von der Kanzlei Sozialrecht in Freiburg.