Dieses Jahr war nicht nur den Zuzug von zahlreichen Menschen, die Schutz vor Krieg, Elend und Diskriminierung suchten geprägt, sondern auch von weitreichenden Verschärfungen im Asylrecht. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU nannte das sogenannte Asylbeschleunigungsgesetz unverblümt „die größten Verschärfungen im Asylrecht seit 20 Jahren“ und freute sich, dass dies nun auch mit SPD und Grünen möglich war.
Bei diesen Verschärfungen wird es allerdings nicht bleiben. Das sogenannte Asypaktet 2 sollte ursprünglich noch in diesem Jahr verabschiedet werden und wird nun wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres durch den Bundestag gepeitscht werden.
Um über die fortgesetzten Angriffe auf das Asylrecht sprachen wir mit Marei Pelzer von Pro Asyl.
Leistungskürzungen im verschärften Asylrecht - Zynische PolitikerInnen beschließen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz
Eine ganz große Koalition aus CDU/ CSU, SPD, Grünen hat am 16. und 17. Oktober das sogenannte Asylbeschleunigungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht und damit Zitat CDU Generalsekretär Peter Tauber: die größten Verschärfungen im...
Bis zu 1500 demonstrieren in Freiburg gegen Asylrechtsverschärfung und für eine freie Zufluchtsstadt von unten
Dokumentation:
Rund 1500 Menschen bei Demonstration
„Niemand flieht ohne Grund – Solidarität statt Asylrechtsverschärfung“
Kälte und Regenwetter zum Trotz demonstrierten an die 1500 Menschen heute in Freiburg gegen das gestern beschlossen...
Romni aus Mazedonien: Flüchtling wegen politischer Verfolgung - Schnellverfahren hätte sie um Recht gebracht
Etwa 99 Prozent beträgt die Ablehnungsquote von Asylanträgen aus den Westbalkanstaaten, doch in seltenen Fällen wird eine Klage gegen einen abgelehnten Asylantrag dann doch einmal eingehender geprüft. So auch nun im Fall einer Romni aus...
"Schnellverfahren, das niemand zufrieden stellt". Lede-Abal über Asylbeschleunigungsgesetz, das Grüne trotzdem durchwinken
Im Eildurchgang peitscht eine ganz große Koalition gerade eine weitreichende Asylrechtsänderung (RDL berichtete mehrfach) durch Bundestag und Bundesrat. Dort soll das Gesetz am 16. Oktober verabschiedet werden. Schon am 1. November soll es...
"Das Soziale mit den Menschen, die zu uns kommen, neu erfinden!" - Gespräch mit Sabine Hess vom Rat für Migration über Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen ist gerade dabei im Schnelldurchgang weitreichende Änderungen im Asylrecht zu verabschieden. Nur einen Tag Zeit bekamen Verbände um zum Gesetzespaket Stellung zu nehmen. Die jüngsten...
Bundesinnenministerium auf Orbán Kurs - Es braucht politische Antwort von unten!
Nachdem das Asylrecht erst am 1. August mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verschärft wurde, plant die große Koalition jetzt ganz offenbar die nächste massive Verschärfung des Asylrechts.
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