Im Eildurchgang peitscht eine ganz große Koalition gerade eine weitreichende Asylrechtsänderung (RDL berichtete mehrfach) durch Bundestag und Bundesrat. Dort soll das Gesetz am 16. Oktober verabschiedet werden. Schon am 1. November soll es in Kraft treten.
Wie schon bei der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina hätten die Grünen über den Bundesrat die Chance die Pläne zu kippen. Und wie schon damals, werden sie diese Chance auch diesmal nicht wahrnehmen. Warum das so ist, das wollten wir von Daniel Lede-Abal, dem integrationspolitischen Sprecher der baden-württembegischen Grünen wissen.
Der Asylrechtskompromiss konterkariert die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik der Grünen, schreibt die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht der Grünen.
Das geplante Gesetzespaket helfe nicht, Probleme des Asylsystems wirksam anzugehen. „Vielmehr verschärft es die Situation für Geflüchtete, befördert zusätzliche Ausgrenzung und sorgt für eine Unterteilung in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse.“
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