Es müsse "klarer unterschieden werden zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben." So eine zentrale Feststellung der Bundesregierung nach dem "Spitzentreffen" zur Flüchtlingspolitik am gestrigen Donnerstag.

Sprich: Es wird unterschieden zwischen erwünschten und unerwünschten Flüchtlingen. Während die einen auf Asyl hoffen dürfen und irgendwann auf verschiedene Städte und Dörfer verteilt werden, werden die anderen ausgesondert: Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien oder Kosovo - oftmals Roma - werden so schnell wie möglich abgeschoben; damit das leichter geht und abschreckender wirkt, müssen sie bis zu ihrer Abschiebung in großen Erstaufnahmezentren bleiben. Es gibt Anzeichen, dass Sonderlager für die Flüchtlinge vom Westbalkan eingerichtet werden.

Diese Pläne sollen auf der Konferenz am 18. Juni weiterentwickelt werden, bei der die MinisterpräsidentInnen der Länder und Teile der Bundesregierung über die zukünftige Flüchtlingspolitik beraten wollen. Mit Marei Pelzer von Pro Asyl haben wir über die schauderlichen Pläne gesprochen - ausgehend von den Äußerungen von Innenminister De Maizière an einer Pressekonferenz zum gleichen Thema am 8. Mai, in der er die "Kraft der Differenzierung" beschwört.