Am Mittwoch wurde der „Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“ im Bundeskabinett beschlossen. Die Einführung einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge wäre ein erfreuliches Element dieses Gesetzes gewesen. Wenn nicht die übrigen Neuerungen dieses Bleiberecht direkt wieder völlig unterlaufen würden. Einreisesperren, Aufenthaltsverbote und Abschiebehaft können für derart viele Gründe verhängt werden, dass man sich fragt, ob in Deutschland künftig überhaupt noch ein Flüchtling zu einem gesicherten Aufenthalt kommen kann.
Wir fragten Marei Pelzer von Pro Asyl zunächst, welche Auswirkungen das Gesetz z.B. für eine Person haben kann, deren Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde.
Es bleibt bei Menschenrechtsverletzungen - "Alles andere ist eine grüne Lüge": Das neue Asylbewerberleistungsgesetz
Am 28. November hat der Bundesrat die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes bestätigt.
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Wir wollen die ganze Bäckerei: Jugendliche ohne Grenzen fordern von Innenministerkonferenz ein bedingungsloses Bleiberecht
Parallel zum kommenden Frühjahrstreffen der Innenministerkonferenz in Hannover findet dort vom 21.-24. Mai eine Gegenkonferenz statt. Veranstaltet wird sie von der Organisation Jugendliche ohne Grenzen (JoG), die sich für Bleiberecht und...
Bundesweite Bleiberechtsinitiative - Was bringt das für die Flüchtlinge?
... das sagte Beate Böhlen, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, im Interview mit Radio Dreyeckland am 10.Mai. Doch was steckt genau hinter diesen Vorschlägen, und inwieweit bedeuten sie...
Stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge – geht auch Baden-Württemberg dem Bund voran?
Geduldet – dieser Status bedeutet für Flüchtlinge, dass sie zwar momentan nicht abgeschoben werden können, aber auch keinerlei rechtlichen Aufenthaltsstatus erhalten. Sie können nur unter Vorbehalt in Deutschland leben – in die Zukunft zu...
Bundesrat wird heute voraussichtlich stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung beschließen
Derzeit dürften Umbrüche in den Aufenthaltschancen von Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien bevorstehen: Einerseits wird es mit dem Ende des Winters zu verstärkten Abschiebungen aus Baden-Württemberg kommen - andererseits kann mit der neuen grün...
Bundesweite Bleiberechtsregelung: nach Niedersachsen-Wahl endlich Grund zur Hoffnung?
Mit dem Wahlsieg von SPD und Grünen in Niedersachsen hat Rot-Grün nun die Mehrheit im Bundesrat. Damit ist für die beiden Parteien der Moment gekommen, eine neue und verbesserte Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge...