Bundesweite Bleiberechtsregelung: nach Niedersachsen-Wahl endlich Grund zur Hoffnung?

Bundesweite Bleiberechtsregelung: nach Niedersachsen-Wahl endlich Grund zur Hoffnung?

Mit dem Wahlsieg von SPD und Grünen in Niedersachsen hat Rot-Grün nun die Mehrheit im Bundesrat. Damit ist für die beiden Parteien der Moment gekommen, eine neue und verbesserte Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge durchzusetzen, wie sie von einigen rot-grün geführten Ländern schon seit 2012 unterstützt wird. Auch die niedersächsische Koalition selbst hat ein vielversprechendes Modell angekündigt. Über dessen Details und Verwirklichungschancen sprachen wir mit Ulrich Watermann, innenpolitscher Sprecher der SPD in Niedersachsen.

Update:

Mittlerweile wurde bekannt, dass nur einen Tag nach dem Gespräch am Samstag, eine Roma Familie, die seit 16 Jahren in Deutschland lebt, aus dem Landkreis Lüchow Dannenberg abgeschoben wurde. Der Landrat habe sogar noch versucht beim neuen SPD geführten Innenministerium zu intervenieren um die Abschiebung zu stoppen. Das Innenministerium lehnte einen Stoppp der Abschiebung aber ab. Nachdem z.B. die TAZ über den Fall berichtete kündigte das Innenministerium nun am 26. Februar doch eine Überprüfung der Abschiebung und Reformen an. Mehr Infos zu diesem Fall gibt es auf der Seite des Niedersächsischen Flüchtlingsrates unter: http://www.nds-fluerat.org/