Linksunten Indymedia: 4 Wochen nach Hausdurchsuchungen in Freiburg sind Computer noch nicht zurückgegeben

4 Wochen nach Hausdurchsuchungen in Freiburg sind Computer noch nicht zurückgegeben

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Free Media-Pressefreiheit erkämpfen von zwei Gerippen auf Stelzen vor einem Polizeiwagen transportiert
Lizenz: 
Keine (all rights reserved)
Quelle: 
RDL/kmm2017

In einer Meldung zur Entscheidung des Karlsruher Landgerichts, dass die Durchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17. Januar rechtswidrig waren, informiert die Autonome Antifa Freiburg darüber, dass im Fall der Hausdurchsuchungen gegen fünf FreiburgerInnen, denen vorgeworfen wird verantwortlich für das Archiv von Indymedia Linksunten zu sein, die beschlagnahmten Aservate in diesem Fall immer noch beim LKA Stuttgart liegen. Laut Antifa war nahezu sämtliche IT-Infrastruktur der Betroffenen beschlagnahmt worden. Die Betroffenen waren die Personen, die schon 2017 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten hatten. Das Verfahren wegen einer vermeintlichen kriminellen Vereinigung gegen sie war 2022 eingestellt worden. Die neuerlichen Durchsuchungen am 2. August, bei denen die Türen laut Antifa aufgerammt und die Betroffenen gefesselt wurden, fanden explizit mit Verweis auf den Beschluss des Oberlandesgerichts im RDL-Verfahren statt. Das Gericht hatte nämlich in seinem handwerklich schlechten Beschluss ausgeführt, dass es “überwiegend wahrscheinlich“ sei, dass die verbotene Vereinigung linksunten.indymedia fortbestehe und die Archivseite betreibe. Damit stellte sich das Gericht u.a. auch gegen die Einschätzung des Bundesinnenministeriums, das erst kürzlich erklärte, keine Erkenntnisse über eine Fortführung von Indymedia Linksunten zu haben. (FK)