Hat der Verfassungsschutz wirklich den Überblick über seine Akten verloren?

Hat der Verfassungsschutz wirklich den Überblick über seine Akten verloren?

Werner Siebler wollte wissen, was der Verfassungsschutz (VS) über ihn gespeichert hat und ob er weiter beobachtet werde. Aufgrund seiner engagierten politischen Tätigkeit und DKP-Mitgliedschaft wurde Werner Siebler als Postbote entlassen und Jahre später aufgrund eines Gerichtsurteils wieder eingestellt, verlor aber Pensionsansprüche. Der Fall erregte bundesweites Aufsehen. Siebler blieb politisch und gewerkschaftlich aktiv und brachte es zum DGB-Vorsitzenden von Freiburg. Der Verfassungsschutz wollte zunächst überhaupt keine Auskünfte erteilen. Als Siebler mit Hilfe seines Anwaltes Udo Kauß Druck machte, schob der Verfassungsschutz lediglich ein Paar Beobachten, wie die Teilnahme Werner Sieblers an einer gegen die NPD gerichteten Demonstration rüber. Alle Daten beliefen sich auf den Zeitraum 1999 bis 2017. Nicht beantwortet wurde die Frage, ob Werner Siebler noch beobachtet werde und was der VS vorher über ihn gesammelt hatte. Dazu müsse man alle Akten im Keller durchwühlen, die sich mit Linksradikalität befassen und da sei der Aufwand zu groß. So argumentierte die Vertreterin des VS vor Gericht und damit scheint das Amt nun zumindest vorerst auch durchgekommen zu sein. Werner Siebler fragt sich nun, wie es ohne die Möglichkeit, gezielt auf Angaben zu einzelnen Personen zuzugreifen überhaupt möglich war, Material für die Berufsverbotsverfahren bereitzustellen. Darüber und über seinen Fall im Allgemeinen sprach Werner Siebler mit Radio Dreyeckland.

jk