Von den Berufsverboten zum Lehrer*innenpranger der AfD

Von den Berufsverboten zum Lehrer*innenpranger der AfD

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CDU warb für den "Radikalenerlass", der eigentlich ein Linkenerlass war
Quelle: 
CDU, KAS-Radikalenerlass-Bild-11706-1, CC BY-SA 3.0 DE

Der Lehrer Michael Csaszkóczy sollte sich von der Antifa distanzieren, tat das nicht und wäre wenn es nach dem Willen der damaligen Baden-Württembergischen Kultusministerin Annette Schavan gegangen wäre, das jüngste Beispiel eines Berufsverbotes geworden. Doch nun ist er zur Zielscheibe der AfD geworden. Dass seine natürlich völlig unbefangene Richterin die Schwiegertochter eines bekannten AfD-Politikers ist, macht ihm diesmal den Rechtsweg besonders schwer.

 

Zu den Berufsverboten zwischen 1972 und 1991und ihrer Vorgeschichte ist noch bis zum 10. November eine Ausstellung im Kommunalen Kino in der Urachstr. 40 zu sehen. Dazu gibt es ein umfangreiches Begleitprogramm.

Unter anderem wird belegt, dass es bei der Verfassungstreue nie wirklich um die Verfassung, sondern um ein Bekenntnis zu Staat und Wirtschaftssystem ging. Außerdem wird den Forderungen der Betroffenen nach Entschuldigung, Entschädigung und wissenschaftlicher Untersuchung Nachdruck verliehen. Gerade Baden-Württemberg, dessen grüner Ministerpräsident einst selbst um die Beendigung seiner Lehrerausbildung kämpfen musste, ist hier besonders rückständig.

 

In seiner Eröffnungsrede betonte der seit kurzem im Ruhestand befindliche DGB-Vorsitzende von Freiburg, Werner Siebler, dass es nicht nur die Bespitzelung, Verhöre und Berufsverbote gab, sondern auch eine riesige Solidarität. Siebler musste selbst jahrelang um seinen Job als Briefträger kämpfen und er muss sich heute mit eienr wesentlich geringeren Rente begnügen, weil er schon immer ein solidarischer Mensch und eben auch ein Linker war und dass nicht in den Kram der des westdeutschen Staates passte. Der selbe Staat, der Richter, Staatsanwälte, Beamte mit brauner Vergangenheit (und manchmal auch Gegenwart) mit Handkuss aufnahm und beförderte.

Wie der Fall des Michael Csaszkózy zeigt, kann mensch nicht sicher sein, dass das Kapitel Berufsverbote abgeschlossen ist. Die Betroffenen leiden ohnehin noch unter der erlittenen Diskriminierung.