Im Koalitionsvertrag von rotschwarz hatte sie den 855.000 Kindern, die bei nur einem Elternteil leben und deren anderer Elternteil nicht zahlt, noch versprochen: "Wir werden in einem ersten Schritt säumige Unterhaltsschuldner durch härtere Strafen sanktionieren, zum Beispiel durch Führerscheinentzug, und so die Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss erhöhen. Wir werden die Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) verschärfen, insbesondere durch die Einführung der unterjährigen Auskunftspflicht. Wir werden die Pfändungsfreigrenzen für Unterhaltsschuldner überprüfen. In einem nächsten Schritt wollen wir Alleinerziehende und deren Kinder besser unterstützen, indem wir das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen."
Das im Dreieck BMAS Länder und die Bürokratie Funktionäre Kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag (DST), Deutscher Landkreistag (DLT) und DStGB- Deutscher Städte und Gemeinde Bund kursierende Arbeitspapier katalogisiert ihre Angriffen auf den Sozialstaat des Grundgesetzes. Ziel scheint dabei dessen Garaus zu machen, um ja nicht die neue Klasse der Superrich mit Steuern auf Einkommen und vor allem Vermögen sowie ihre exorbitanten Privilegien bei deren Vererbung ihrer Milliarden zu belasten und weitere Superprofite in der schuldenfinanzierten Rüstungsindustrie zu garantieren.
In diesem vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband am 18. April veröffentlichen Papier heißt es entgegen Koalitionsvertrag lapidar:
- „Die Ausweitung der Leistungsberechtigung mit der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 1. Januar 2017 sollte zurückgenommen werden.“[1]
- „Die Kommission empfiehlt, den Parallelbezug von Unterhaltsvorschuss und existenzsichernden Sozialleistungen zu beenden
Ausgerechnet bei den Alleinerziehenden mit der höchsten Armutsbetroffenheit sollen die - je nach Einkommen der Unterhaltspflichtigen: 227/299/394€ Mindest - nicht zumindest hälftig gezahlt werden. Betroffen wären:
- Kinder ab 12 Jahre
- Kinder, die schon 6 Jahre Unterhaltsvorschuss bekommen
- Kinder, die Bürgergeld/Grundsicherung bekommen
- Kinder, die Kinderzuschlag bekommen
Bundesweit belief sich der Unterhaltsvorschuß 2024 auf 3,24 Milliarden € von denen gerade 17 % rd. 554 Mio. € zurückgeholt wurden. Zugleich wurde bei statt Bürgergeld jetzt Grundicherungsbezug der Arbeitszwang - nach einem Jahr - erhöht. Patriachaler Sexismus pur?
Die Spitzenbürokraten aus Bund, Länder und Kommunen wollen nun den easy way gehen und einfach wegkürzen. 1 Milliarde € wollen sie damit einsparen!
Eine Petition läuft dagegen unter: https://weact.campact.de/petitions/unterhaltsvorschuss-nicht-streichen?u...
zu Freiburg s.a. Bericht bei RDL:
[1] Vorschlagsbuch "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen, Regelungsbereich III Vorschlag 1, S. 106, veröffentlicht von Der Paritätische Gesamtverband, Drohender Kahlschlag im Sozialen
paritaetischer_drohender-kahlschlag-2026.pdf
[2] Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform, Empfehlung 13, S. 28
[3] CDU, CSU, SPD, Verantwortung für Deutschland, S. 100


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