Das propagandistische Primärprojekt der Merz-Regierung neben dem Rausschmiss der Migranteninnen und Flüchtlingen lautet-Kein Bürgergeld, dafür  aber repressive Grundsicherung mit Arbeitszwängen . Dies hat die Regierung Ende März durch den Bundesrat bekommen. Es tritt am 1.7.2026 in Kraft, wenn Steinmeier es unterschrieben hat.
Die Folge DANN sind WEITERE  Grausamkeiten gegen GEHANDICAPPTE – insbesondere gegen deren Assistenzen, Kinder und Jugendliche sollen noch folgen.
Die Präsentation der Gesetzes-Tatsachen durch den Jobcenter Geschäftsführer Wilde und der Abteilungsleiterin im Sozialamt Völkel konnte selbst CDU Hardliner wie Herr Schüle nicht vom Tisch wischen. (s.a. unten Präsentation bzw. Gesamt).
Die anschliessende Rats-Diskussion war auf drei Themen fixiert
Die gesetzliche Mietobergrenze mit dem Faktor 1,5. Eine Verschiebung auf die Kommunen, wenn dies im HI-Preis Miet-Segmenten wie Freiburg nicht realisierbar ist, ggf in die Wohnungsnothilfe abdrängen könnte. Der sachkundige Herr Becker: Der Sozialbürgermeister Meder
Dazu gehört auch die bürokratischen Diskriminierungs- Schikane Möglichkeiten wie die Mietbescheinigung

Schlicht skandalös ist der vorrangige Arbeitszwang nach einem Jahr. Der gerade im Fall von Alleinerziehenden, die keinen unter 3J Platz oder auch Kindergartenplatz finden, erkennbar in der Verfassungswidrigkeit zum Himmel stinkt.

Gemeinsame Präsentation des Gesetzes und der Umsetzung in Freiburg:18:45


Frau Aschendorf1:14
Herr Becker 1:57
Frau Duffner 1:07
Str Kathrein 0:37
Str.Mohlberg 2:09
Str Schüle 2:20
Str Efosa 1:20
37:04
Gesamt Top 3 :