Prozess gegen Bewohner der LEA Ellwangen: 6 Monate ohne Bewährung wegen Panik bei Polizeirazzia

6 Monate ohne Bewährung wegen Panik bei Polizeirazzia

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Demonstration in Ellwangen am 9. Mai 2018
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Foto: RDL

Ein Bewohner der Erstaufnahmestelle Ellwangen ist nach dem Polizei-Großeinsatz vom 3. Mai 2018 zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Am gestrigen Dienstag wurde das Urteil vor dem Amtsgericht Ellwangen gesprochen.

Nach dem Protest mehrere Bewohner der LEA Ellwangen gegen die Abschiebung eines Mitbewohners war die Polizei am 3. Mai frühmorgens mit einem Großaufgebot zurückgekehrt und hatte mehrere Personen festgenommen. Dabei drang die Polizei gewaltsam und überfallartig in mehrere Zimmer gleichzeitig ein. Nun finden Verhandlungen vor dem Amtsgericht Ellwangen statt; allerdings nicht gegen die verantwortlichen Polizisten, sondern gegen Bewohner der LEA.

Der erste Angeklagte, Manadou B., wurde nach übereinstimmenden Zeugenaussagenaus dem Schlaf gerissen, als zwei Polizisten ins Zimmer eindrangen und ihm die Decke wegzogen. Unwidersprochen blieb auch, dass ein Polizist ihn am Arm aus dem Bett zog, obwohl er auf dem oberen Bett eines Stockbetts lag – also offenbar aus erheblicher Höhe. Manadou B. soll einem Polizisten auf den Helm 2-3 mal auf den geschlagen und sich sonst „gesperrt“ bzw. in Panik herumgezappelt haben. Die beiden anwesenden Polizisten gaben selbst an, nicht verletzt worden zu sein. Ein hinzugeilter dritter gab eine leichte Prellung am Ellbogen an, von der er selbst nicht wisse, wie sie entstanden sei. Dennoch reichte dies dem Gericht aus, Manadou B. wegen tätlichen Angriffs auf als solche erkennbare Polizeibeamte, darunter des „zielgerichteten“ Angriffs auf den Helm des einen Polizisten, zu sechs Monaten ohne Bewährung zu verurteilen.

Den Schrecken und die Angst, die der Polizeigroßeinsatz verbreitete hatte, die Provokation von Panikreaktionen sowie die Frage nach der Berechtigung der Festnahme von Manadou B. Und des Einsatzes insgesamt berücksichtigte das Gericht offenbar nicht.