LEA Ellwangen: Polizeigroßeinsatz von öffentlichem Interesse, Einstellung der Verfahren gegen die Geflüchteten nicht.

Polizeigroßeinsatz von öffentlichem Interesse, Einstellung der Verfahren gegen die Geflüchteten nicht.

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Demonstration in Ellwangen am 9. Mai 2018
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Foto: RDL

In der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen ereignete sich am 3. Mai 2018 ein Großeinsatz der Polizei. Über 500 PolizistInnen stürmten nachts die Zimmer in der Flüchtlingsunterkunft. Die Zimmertüren wurden eingetreten. Einige Tage zuvor war in Ellwangen eine Abschiebung nach Italien verhindert worden. Das hatte bundesweit zu einer rassistisch aufgeladenen Hetze gegen Flüchtlinge durch Medien und Politik geführt. Die Vorwürfe, die Verhinderung der Abschiebung sei gewaltsam erfolgt, stellten sich schnell als haltlos heraus. Der riesige Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 zog allerdings einige Strafverfahren nach sich. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlicher Angriff auf solche, wurde den Betroffenen vorgeworfen. Die härteste ausgesprochene Strafe betrug 6 Monate Haft ohne Bewährung.

Der ganze Polizeieinsatz, der medial herbeigeschrien wurde, war aber wohl rechtswidrig, Wir hatten mehrfach berichtet, auch dass der zuständige Richter am Amtsgericht Ellwangen Prozesstermine gegen Bewohner der LEA Ellwangen aufgehoben, hatte. Die Polizei hatte damals Zimmertüren eingetreten und war in Schlafzimmer eingedrungen - ohne richterliche Anordnung. Diese wäre aber in diesem Fall nötig gewesen, so auch die Einschätzung des Richters, der die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben hatte. In der zweiten Februarwoche 2020 wurde nun das letzte Verfahren eingestellt.

Wir haben mit Rex Osa von der Initiative Refugees for refugees gesprochen.