Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch im Flüchtlingslager: War Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen rechtswidrig?

War Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen rechtswidrig?

LEA-Ellwangen.JPG

Die Landeserstaufnahmestelle Ellwangen
Quelle: 
Foto: RDL

In der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen ereignete sich am 3. Mai ein Großeinsatz der Polizei. Über 500 PolizistInnen stürmten nachts die Zimmer in der Flüchtlingsunterkunft. Die Zimmertüren wurden eingetreten. Einige Tage zuvor war in Ellwangen eine Abschiebung nach Italien verhindert worden. Das hatte bundesweit zu einer rassistisch aufgeladenen Hetze gegen Flüchtlinge durch Medien und Politik geführt. Die Vorwürfe, die Verhinderung der Abschiebung sei gewaltsam erfolgt, stellten sich schnell als haltlos heraus. Der riesige Polizeieinsatz zog allerdings bisher 3 Strafverfahren nach sich. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlicher Angriff auf solche, wurde den Betroffenen vorgeworfen. Die härteste ausgesprochene Strafe betrug 6 Monate Haft ohne Bewährung. Der Baden-Württembergische Flüchtlingsrat und Aktion Bleiberecht haben sich nun mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Polizeidirektion Aalen und das baden-württembergische Innenministerium gewandt. Im Fragenkatalog stellen sie die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 3. Mai in Frage. Wir haben mit Walter von Aktion Bleiberecht gesprochen.