Beiträge:
# Polizeigroßeinsatz von öffentlichem Interesse, Einstellung der Verfahren gegen die Geflüchteten nicht.
# Gemeinderatssitzung in Freiburg zur Umbenennung von NS-Straßennamen
###
# Polizeigroßeinsatz von öffentlichem Interesse, Einstellung der Verfahren gegen die Geflüchteten nicht.
In der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen ereignete sich am 3. Mai 2018 ein Großeinsatz der Polizei. Über 500 PolizistInnen stürmten nachts die Zimmer in der Flüchtlingsunterkunft. Die Zimmertüren wurden eingetreten. Einige Tage zuvor war in Ellwangen eine Abschiebung nach Italien verhindert worden. Das hatte bundesweit zu einer rassistisch aufgeladenen Hetze gegen Flüchtlinge durch Medien und Politik geführt. Die Vorwürfe, die Verhinderung der Abschiebung sei gewaltsam erfolgt, stellten sich schnell als haltlos heraus. Der riesige Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 zog allerdings einige Strafverfahren nach sich. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlicher Angriff auf solche, wurde den Betroffenen vorgeworfen. Die härteste ausgesprochene Strafe betrug 6 Monate Haft ohne Bewährung.
Der ganze Polizeieinsatz, der medial herbeigeschrien wurde, war aber wohl rechtswidrig, Wir hatten mehrfach berichtet, auch dass der zuständige Richter am Amtsgericht Ellwangen Prozesstermine gegen Bewohner der LEA Ellwangen aufgehoben, hatte. Die Polizei hatte damals Zimmertüren eingetreten und war in Schlafzimmer eingedrungen - ohne richterliche Anordnung. Diese wäre aber in diesem Fall nötig gewesen, so auch die Einschätzung des Richters, der die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben hatte. In der zweiten Februarwoche 2020 wurde nun das letzte Verfahren eingestellt.
RDL sprach mit Rex Osa von der Initiative Refugees for refugees gesprochen.
# Gemeinderatssitzung in Freiburg zur Umbenennung von NS-Straßennamen
Die Gemeinderatssitzung vom 3. März 2020 wurde vor dem Rathaus mit Protest gegen einen Stand der rechtsextremen AfD begleitet. Die 200 protestierenden Menschen sprachen sich für die Umbenennung von Straßen und Plätzen in Freiburg aus, deren Namengeber direkt mit dem NS in Verbindung gebracht werden können, beispielsweise durch die Verbreitung von völkisch-rassistischen Ideen. Im Rathaus selbst wurde ebenfalls kontrovers diskutiert und abgestimmt.
Nachrichten:
# Baden-Württembergs Schulen bleiben auf
# China ist Exportland Nummer zwei für Südwest-Firmen
# Landkreise wehren sich gegen Abbau von Flüchtlingsunterkünften
# Rundfunkbeitrag soll teuer werden
#######################
# Baden-Württembergs Schulen bleiben auf
Das Coronavirus wird in Baden-Württemberg in nächster Zeit keine Auswirkungen auf den Schulbetrieb haben. Während in Italien Schulen und Unis bis Mitte März geschlossen werden läuft der Betrieb in Südwest normal weiter. Generell wird zur Gelassenheit im Umgang mit dem Virus geraten.
Kinder alleine zu hause, Probleme Termine für Abiturienten neu festzulegen, und die einfache Erkenntnis: Bei wenigen Erkrankungen braucht es keine Schulschließungen und bei vielen Erkrankungen kann jeder sich überall anstecken, wiegen stärker als drastische Maßnahmen.
Besser ist Hygiene z.B. Händewaschen mit Wasser und Seife.
Allerdings gibt es da ein kleines Problem: Der Zustand der Toiletten an einigen Schulen ist desolat. Mancherorts können sich die Kinder gar nicht die Hände waschen, weil Seife fehlt.
# China ist Exportland Nummer zwei für Südwest-Firmen
Baden-Württemberg lieferte Waren im Wert von 16,4 Milliarden Euro nach China. Erneut wurde das asiatische Land somit das zweitwichtigstes Exportland für die Südwest-Unternehmen.
Nur in die USA wurde mehr ausgeführt.
Umgekehrt ist bei den Importe das Nachbarland Schweiz das wichtigste Land gefolgt von wieder um China.
# Landkreise wehren sich gegen Abbau von Flüchtlingsunterkünften
Zu Jahresbeginn 2017 verfügte die Erstaufnahme noch über 17 600 Plätze, jetzt sind es 8000 Plätze.
Angesichts der Entwicklung an der EU-Außengrenze zu Griechenland ist mit der Ankunft neuer Schutz suchender Menschen zu rechen. Deshalb fordert der Landkreistag, den Abbau von Flüchtlingsunterkünften im Südwesten zu stoppen. Dr. Alexis v. Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg. „Unseres Erachtens macht es definitiv keinen Sinn, Unterbringungskapazitäten abzubauen, die gegebenenfalls schon bald für teures Geld wieder neu aufgebaut werden müssen.“
# Rundfunkbeitrag soll teuer werden
In der Ministerpräsidentenkonferenz wird voraussichtlich eine Erhöhung des Rundfünkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro beschlossen. Baden-Württemberg wird laut Aussage eines Sprechers der grün-schwarzen Landesregierung dem wohl zustimmen um einen schlagkräftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewähren. Um den Betrag für den Rundfunk zu erhöhen ist auch neben den Landeschefs die Zustimmung der 16 Landtage erforderlich.