Im baden-württembergischen Ellwangen beginnen am heutigen Dienstag morgen Prozesse gegen Asylbewerber wegen Widerstands gegen Polizisten. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Grosseinsatz der Polizei Anfang Mai in der Landeserstaufnahmestelle von Ellwangen, der wenige Tage nach einem zunächst erfolgreichen Protest gegen eine Abschiebung kam. Der Protest und vor allem der anschliessende Grosseinsatz sorgten bundesweit für Aufmerksamkeit.

Vor und nach dem Grosseinsatz wurde die Repression mit der angeblichen Gewaltbereitschaft, Organisation und Bewaffnung zahlreicher Bewohner der Landeserstaufnahmestelle gerechtfertigt. Sehr bald mussten die Behörden jedoch einräumen, dass sie keine Beweise für eine Bewaffnung und für Gewalttaten während des Protests hatten.

Trotzdem erfolgte an einem frühen Morgen der Grosseinsatz. Hunderte Bewohnerinnen wurden von den vermummten Beamten terrorisiert, die die Zimmertüren mit viel Lärm aufbrachen. Der Togolese, dessen Abschiebung beim Protest verhindert worden war, wurde in Abschiebehaft genommen und kurz darauf nach Italien in die Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit abgeschoben. Auch der Sprecher des Protests wurde nach Italien abgeschoben.

Ein Asylbewerber steht heute vor Gericht. Ihm wird Widerstand gegen Polizistinnen vorgeworfen. Am 8. August steht ein weiterer Asylbewerber aus Ellwangen vor Gericht, dem ein tätlicher Angriff gegen Polizisten vorgeworfen wird.

(mc)