Durchsuchung

BVerfG beharrt auf sorgfältiger Prüfung der Angemessensheitsvoraussetzungen einer Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern

10. SeptemberIn einem heute am 10.9.25 veröffentlichten Beschluss vom 25.Juli 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) trotz Negierung der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes {fehlende Ausschöpfung des Gehörsrechtsweges...

Staatsanwaltschaft Karlsruhe versucht sich aus politischer Verantwortung für ihre juristischen Fehler gegen die Medienfreiheiten zu stehlen

15.09.2023(kmm) Justiz und Medien muss jede, ja jede rechtsreaktionäre oder gar faschistoide Regierung unter ihre Kontrolle bekommen, um ihre Macht zu kontrollieren zu verankern.
Siehe Orban in Ungarn, PIS in Polen oder Erdogan und Trump

So die...

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20230915-staatsanwalt-w31828.mp3

Historisches Tagesinfo 09.01.2020: Frauen- und Lesben Tagesinfo von Mittwoch, 11.01.1995

09.01.2020

Mi	11.01.95	0.1	Intro 2:00 - Übersicht		FuL
Mi	11.01.95	0.2	Asyldurchsuchung bei Frau in Freiburg 3:21	KI	FuL
Mi	11.01.95	0.3	Brschwg – Graue Wölfe Gang zu PKK umgelogen 2:25	KI	FuL
Mi	11.01.95	0.4	Darmstadt- Sexist. Plakate des...

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Historisches Tagesinfo 09.12.2019: Tagesinfo von Donnerstag, 08.12.1994

RDL - Fabrik - 1986.jpg

09.12.2019

08.12.94

Intro

08.12.94

Patriarchat und Sexismus - Antwort von Feministinnen auf die Stellungnahme eines Mannes am 27.10.94 zu einer Interview-Folge in der Zeitung "Ausbruch"

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DOK

Do...

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Historisches Tagesinfo am Donnerstag, 03.01.2019: Tagesinfo von Donnerstag, 06.01.1994

RDL - Fabrik - 1986.jpg

03.01.2019Inhalt Überblick 1:51

Do	06.01.94	1	Durchsuchungen bei Flüchtlingen in Hamburg 3:11	3	Ti
Do	06.01.94	2	Abschiebung einer kurdischen Familie aus Odenheim 1:11	1	Ki
Do	06.01.94	3	IN Paris verhungert ein Flüchtling in Abschiebehaft 0:28	1	Ki...

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Durchsuchung wegen Wasserfarben-Sonne: Staatsanwaltschaft greift bei Greenpeace zu

14.11.2018Am 26. Juni 2018 protestierte Greenpeace in Berlin gegen die Kohlepolitik der Bundesregierung. Eine gelbe Sonne aus Wasserfarben wurde um das Siegesdenkmal gemalt. Am 7. November ließ die Staatsanwaltschaft Büros und Wohnungen von...

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Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch im Flüchtlingslager: War Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen rechtswidrig?

25.09.2018In der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen ereignete sich am 3. Mai ein Großeinsatz der Polizei. Über 500 PolizistInnen stürmten nachts die Zimmer in der Flüchtlingsunterkunft. Die Zimmertüren wurden eingetreten. Einige Tage zuvor war in...

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20180925-warpolizeiei-w11387.mp3

G20-Straßenschlachten: Polizeirazzien an über 20 Orte bundesweit

05.12.2017Nach den Strassenschlachten von Juli rund um den G20-Gipfel von Hamburg führt die Polizei am heutigen Dienstag bundesweit Razzien durch. Grundlage für die Durchsuchungen sind Ermittlungen der sogennanten "Sonderkommission Schwarzer Block...

Katalonien: Razzien und Festnahmen gegen das Unabhängigkeitsreferendum, Zehntausende demonstrieren

21.09.2017In Katalonien haben am gestrigen Mittwoch Abend Zehntausende gegen die Razzien und Festnahmen der spanischen Polizei demonstriert. Bis in die Nacht sorgten zahlreiche Demonstrierende dafür, dass die Polizistinnen ein Gebäude der...

Frankreich: Wohnung des konservativen Präsidentschaftskandidaten durchsucht

03.03.2017Die französische Polizei hat am gestrigen Donnerstag die Wohnung des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon durchsucht. Grund dafür sind die laufenden Ermittlungen gegen Fillon, wonach er seine Frau als...

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