Prozesstermine aufgehoben: Ellwangen: Strafverfahren gegen Geflüchtete basieren wohl auf rechtswidrigem Polizeieinsatz

Ellwangen: Strafverfahren gegen Geflüchtete basieren wohl auf rechtswidrigem Polizeieinsatz

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Kundgebung in Ellwangen, 14. März 2019
Kundgebung in Ellwangen, 14. März 2019
Quelle: 
Aktion Bleiberecht

Der Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen am 3. Mai 2018 war wohl rechtswidrig, diese Einschätzung wird zunehmend breiter geteilt. Zuletzt hat der zuständige Richter am Amtsgericht Ellwangen Prozesstermine gegen drei Bewohner der LEA Ellwangen aufgehoben, die alle am 14. März hätten stattfinden sollen. Die drei hatten Strafbefehle wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei genau diesem Polizeieinsatz erhalten und dagegen Einspruch erhoben. Die Polizei hatte damals Zimmertüren eingetreten und war in Schlafzimmer eingedrungen - ohne richterliche Anordnung. Diese wäre aber in diesem Fall nötig gewesen, so auch die Einschätzung des Richters, der daher erst einmal die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben hat.

Die Auseinandersetzung um diese Frage weist über die Fälle der drei hier Beschuldigten hinaus: Zimmerdurchsuchungen in Flüchtlingslagern sind in vielen Bundesländern an der Tagesordnung und zunehmend umstritten. Fachorganisationen und am 15. 02. 2019 auch das VG Hamburg haben dargelegt, dass das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Schlafräumen von Flüchtlingslagern gilt. Das Bundesinnenministerium hat auf diese Debatte auch schon reagiert und will dieses Grundrecht im Zuge einer Verschärfung der Abschiebungsregeln aushebeln. Das ist aber nicht so einfach, meint Rechtsanwalt Christian Mertens. Er vertritt zwei der drei Ellwanger Flüchtlinge, deren Gerichtstermine am 14. März hätten stattfinden sollen. Wir haben mit ihm über die Strafverfahren und über die Rechtswidrigkeit nicht richterlich genehmigter Wohnungsdurchsuchungen gesprochen.

Trotz der abgesagten Prozesse haben Flüchtlinge aus Ellwangen und anderen Städten und Lagern sowie Unterstützer*innen am 14. 3. in Ellwangen eine Kundgebung abgehalten.