5. DezemberErst war es nur  das Lieferkettengesetz, dann folgte  das Waldschutzgesetz und jetzt die auf rechtsaussen bei den Faschos beliebt reaktionäre Verschärfung des Asylrechtes, weil die GEAS Reaktion noch verschlechtert werdenkann.
Wir sprachen...

5. Dezember„Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine machen Linke ihren Frieden mit Staat und Nation, manche bislang antideutsch Gesinnte fordern sogar die Aufrüstung Deutschlands. Ihre Verteidigung der herrschenden Ordnung geht inzwischen so weit...

5. DezemberIm Bundestag wurde heute das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verabschiedet. Ab nächstes Jahr werden dann wohl alle männlichen Jugendlichen, die 18 werden angeschrieben und müssen auf einen Fragebogen zur Bereitschaft zum Wehrdienst...

3. DezemberEine Stunde neun Minuten brauchten die Mitglieder des Haupt- Finanzausschuss um 14 Tops, die am Di 9.12.25 auch durch den Rat sollen, wegzuputzen. Dennoch gelang den zwei Hs [Horn-Haag] nicht bzw. konnten sie bei bei allem...

1. DezemberMehrere zehntausend Antifaschist*innen auf den Straßen, etwa 6 Tausend Polizist*innen und etwas über 500 Anhänger der AfD. Ein Demonstrationsverbot für die ganze Weststadt von Gießen, laut dem hessischen Innenminister "bürgerkriegsähnliche...

30.11.2025Anfang der letzten November Woche hat ein US Richter einer 250 Millionen Dollar Klage gegen den Guardian zurückgewiesen und die auf Tatsachen beruhende Berichterstattung bestätigt und den Vorwürf bösartiger Einseitigkeit ebenfalls.

Im Jahr...

28.11.2025In Belgien fand von Montag bis Mittwoch ein landesweiter Streik gegen die Renten- und Arbeitsrechtsreform statt. Am Montag während des Streiks verkündete dann der Premierminister eine Einigung im wochenlangen Budgetstreit. Sie sieht...

28.11.2025Der Sozialausschuss des Gemeinderats am 27. November hatte folgendeTagesorndungspunkte:

• Barrierefreie Gestaltung von Plätzen, Spielplätzenund Grünanlagen
• Erfahrungsbericht Jobcenter und Vorstellung Dashboard Kommunales Steuerungstool
• Ausbau...

28.11.2025Der Freiburger Gemeinderat hat auf den Bautorbo reagiert und gibt Kompetenz an die Stadtverwaltung ab. Wir haben darüber mit Gemeinderatskorrespondent Michael gesprochen, der den Beschluss scharf kritisiert. Der Bautorbo sieht eine...

28.11.2025Zum Schluss der Sitzung des Sozialausschuß gab der Leiter des AFS, Gourdial, eine erweiterte Übernachtungsmöglichkeit neben der bei Teilen der  Wohnungslosen nicht wohlgelittenen  OASE an der Haslacherstr. bekannt:2:01
Die Steuerung dieser...

26.11.2025Am Dresdner Oberlandesgericht fand am Mittwoch der 2. Prozesstag im sogenannten Antifa-Ost Verfahren statt. Angeklagt sind sieben Antifaschist*innen, die der sogenannten "Antifa Ost" angehören sollen. Ihnen wird der Vorwurf gemacht, einer...

26.11.20250:11 Dieses Selbstlob des Oberbürgermeisters Martin Horn zum Sitzung Ende nach einer Stunde 11 Minuten hätte eigentlich den anwesend 43 Rätinnen die Schamesröte in das Gesicht steigen lassen müssen: 5 Tops in 7 Minuten digital durchgestimmt...

26.11.2025Thomas schilderte gestern (25.11.) am Tag des Prozessbeginss des Antifa-Ost Verfahren in Dresden seine vor Ort gesammelten Eindrücke. Der Prozess wird einige Jahre dauern. Termine sind schon bis 2027 geplant. Die Situation vor Ort und die...

24.11.2025Das Bundesprogramm Sport-"Milliarde" [Bundestagsbeschluß 26.10.25] mit seiner Einzelprojekt-Obergrenze von 8 Mio.€ und maximal 45 % Bundesmittel -  kam gerade rechtzeitig zur Fertigstellung der am Jahresanfang  beauftragten  Machbarkeitsstudie...

24.11.2025Eine überwältigende Mehrheit in Freiburgs Rat hatte sich mehr Jugendbeteiligung gewünscht. Das AKI kreiste und gebar eine Maus: Speak up im besten denglisch genannt und vom Rat in die Probe geschickt.
Premiere ist am Montag, 24.November...

23.11.2025Vorlage, dies ist kurz gefasst das trockene Resümee.
Der Bericht zum Zwischenstand Schulzentrum Tuniberg und dessen weiterer Planung von Stadtplanungsamt hatte optische Beschreibungen, die im Protokoll auftauchen werden, zur anschaulichen...

21.11.2025Am Dienstag beginnt am Dresdner Oberlandesgericht der Prozess gegen sieben Antifaschist*innen, die der sogenannten "Antifa Ost" angehören sollen. Ihnen wird der Vorwurf gemacht, einer kriminellen Vereinigung angehört oder diese unterstützt...

21.11.2025CDU und SPD haben sich auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt, das zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen soll. Wir haben mehrmals darüber berichtet. Am 10. Dezember soll das Gesetz im Bundeskabinett beschlossen...

21.11.2025Mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für die Abschiebung ohne...

21.11.2025Seit dieser Woche ist es amtlich: Die Durchsuschung der Privaträume von RDL-Redakteur Fabian im Januar 2023 waren verfassungswidrig. Im Gespräch erklärt Fabian, wie er in den Fokus der Ermittlungsbehörden geriet, wie er die vergangenen zwei...

21.11.2025Mit dem Titel „30 Jahre Kriegsende in Bosnien und Herzegowina - (K)ein Grund zu feiern?“ findet am heutigen Freitag (19 Uhr, Aula der Gertrud Luckner Gewerbeschule) ein Podiumsgespräch im Rahmen der Ausstellung "Wake up, Europe!"statt...

20.11.2025Die Sitzung am einstigen Feiertag [Buß- und Bettag] war die letzte und nominell erste Dritte Sitzung. Zwischenzeitlich war im Spätsommer eine Radtour zu neuraligischen Punkten angesetzt worden.  So hatte dieser dritter Auschußtermin...

18.11.2025Die 14. Sitzung des Haupt und Finanzauschuß des Freiburger Rates am 17.11.2025 war in jeder Hinsicht ein einziger Offenbarungseid des Mitte 2024 neugewählten Rates.

Binnen 37 einhalb Minuten waren in öffentlicher Sitzung 13 Tagungsordnungs...

17.11.2025Am 7. November fand in Stuttgart mal wieder der Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ statt, mit Ministerpräsident Kretschmann, Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, sowie Nicole Hoffmeister-Kraut...

17.11.2025Seit der Konstituierung des neuen Gemeinderates steht der immerhin
beschließende Theaterausschuss unter einem sehr gestrafften zeitlichen Korsett von 1 Stunde vor dem Kulturausschuß.
Bei einer 4.Sitzung im Jahr 2025 wurde der  Intendentanten...

14.11.2025Am 13. November ging es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Blockade gegen den Aufmarsch der Piusbrüder 2015 in Freiburg. Wie vielen anderen wurde Ernesto vorgeworfen mit seiner Teilnahme an der Blockade am Martinstor, sich wegen der...

14.11.2025An diesem Freitag rufen in verschiedenen Fridays for Future Gruppen parallel zur Weltklimakonferenz wieder zum Klimastreik auf. In Freiburg organisiert Fridays for Future eine Laternen-Demo, um 18 Uhr am Platz der Alten Synagoge. Darüber...

12.11.2025Notunterkunft, Zwischenmiete, Zelt. Viele die in Freiburg studieren kennen solche Geschichten, entweder von sich selbst oder von Bekannten. Was die durchschnittlichen Preise für ein Zimmer betrifft, befindet sich Freiburg auf einem...

08.11.2025In der Nacht vom 5. auf den 6. November wurde in der Stefan-Meier-Straße ein circa 200 m langer Radweg angelegt und damit eine Lücke im Freiburger Radwegnetz geschlossen. "Wenn die Stadt Freiburg nicht handelt, dann machen wir es eben...

07.11.2025Als Initiant war Sebastien für die mehr als 13.000 Zeichenden der Petition die Software Palntir-Gotham nicht in Polizeibehörden und anderen Siherheitsorgane zu nutzen mit einem Team in der Anhörung zur Petition. Wie war es und hat es was...