9. OktoberDie den Gemeinderat vorbereitende 8. Sitzung des Bau-Umlehungs und Stadtentwicklungsausschuß hatte in Form der städtischen Stellungnahme zum Oberleitungssanierungsplan der Bahn - muss bis 2032 abgeschlossen sein - zunächst einen einstimmig...

8. OktoberAm 7. Oktober 2025 gedachten und demonstrierten Menschen auf dem Platz der Alten Synagoge des vor genau zwei Jahre stattgefundenen Massakers der Hamas im Süden Israels. Zugleich stellte die Gedenkdemonstration den Auftakt der Aktionstage...

8. OktoberZwei Informationsvorlagen, eine mit Beschluss, aber vier mündliche Tops prägten die knapp zweistündige  4. Sitzungs des Kinder- und Jugendhilfe Ausschuss [KJHA] am Dienstag, 7.Oktober 25. 
Ob dies angesichts des laut dröhnenden Agendasetting...

3. OktoberWir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter...

2. OktoberAm Morgen des 1. Oktober präsentierte sich der Antifaschist Zaid A. in der Polizeiwache des 1 rue de Lutèce in Paris. Der in Nürnberg aufgewachsene syrische Staatsbürger wird per europäischem Haftbefehl von Ungarn gesucht. Zu Jahresbeginn...

1. Oktober0:10 Nicht mit eineinhalb Stunden sondern mit 57. Minuten startete das Plenum des Freiburger Rates bei neun bis 10 Abwesenden - der OB weilte weitgehend noch auf einer externen Sitzung - in seine Herbst-Runde der öffentlichen "Beratung" und...

30.09.2025Als Weihnachtgeschenk 2023 hatte der Gemeinderat am 28.11.23 die Müllgebühren in Freiburg ab 2024 für Privathaushalte um zwischen 15,7 bis 16,5 %, bei gefässbezogenen Gewerbeabfällen um 13,1 % bei Biobfällen gar nur um 8,1 % erhöht.
Nach...

29.09.2025Die Drucksache G25/117 (s.u.) zu den Jahresabschlüssen 2022 und 2023 wie Lageberichten des Eigenbetrieb wäre neben ihrer  Verspätung nur wegen des 2023er Defizit von 113 TEuro bei Umsatz von 6,27 Millionen EUR (Vorjahr: 7 Millionen...

26.09.2025Der Eklat  in der grünschwarzen Koalition war im März, die unabgesprcohene Bindungsverpflichtung an die Späh-Software des Peter Thiel, Palantir-Gotham- durch den CDU- Staatsekretär im Innenministerium. Wer die online-Schaltung einer am...

26.09.20250:04Auf der Tagesordnung des Bauausschusses des Freiburger Gemeinderats am 24.09.2025 standen:

• Konzept für den Sport- und Bewegungspark im neuen Stadtteil Dietenbach 19:36
• Lärmaktionsplan  13:49
• Güterbahnhof Nord (Brühl-Beurbarung...

26.09.2025Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter...

26.09.2025Am 10. September fand im Bundestag die sogenannte Expertenanhörung zur geplanten Änderung des Baugesetzbuches statt. Verhandelt wird die geplante Reform meist unter dem Stichwort Bauturbo. Der Bauturbo soll die schon lange bestehenden und...

22.09.2025Noch werkelt in den Räumen der Karlskaserne das  Amt für Kinder und Jugndliche (AKI). 2027 soll es in das neue Rathaus-2 in den Stühlinger ziehen.
Die Kretschmann GrünUnionisten haben mit der ruckartigen Neueinführuung von G-9 ab vergangenen...

21.09.2025Am Samstag war wieder einmal weltweiter Klimastreik. In Deutschland protestierte Fridays for Future in über 60 Städten in unter dem Motto #ExitGasEnterFuture für einen Ausstieg aus der Gasindustrie und für die Förderung von erneuerbaren...

19.09.2025Am morgigen 20. September demonstriert Fridays for Future in über 60 Städten in Deutschland unter dem Motto #ExitGasEnterFuture für einen Ausstieg aus der Gasindustrie und für die Förderung von erneuerbaren Energien. In Freiburg gehts um...

19.09.2025In Frankreich, wir haben darüber berichtet, ist die Regierung von François Bayrou und damit seine Austeritätspläne gescheitert. Sébastien Lecornu hat das Amt des Regierungschefs übernommen. Gegen die Sparpläne, an denen auch Lecornu bisher...

• [FR] PROJEKT FÜR VON WOHNUNGSLOSIGKEIT BEDROHTE UNIONSBÜRGER*INNEN
• RASSISMUS BEI DER BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT
• KNAST FÜR SCHUTZSUCHENDE
• [FR] MESSERVERBOTSZONE
• FALSCHE NEBENKOSTEN-ABRECHNUNGEN
• NULLRUNDE BEI DER GRUNDSICHERUNG
• [FR...

14.09.2025Eigentlich müssen kommunale Angelegenheiten auch öffentlich verhandelt werden.
Am Montag, 15.9.25 tagen nun im Freiburger Rat die Rätinnen aus Mulhouse und Freiburg nicht öffentlich. Die Medien sind für ein Statements der beiden OBs...

12.09.2025Im Februar 2024 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine Abschiebung eines Roms nach Montenegro untersagt. Ein Land das als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist. Über diese schon etwas zurückliegende Entscheidung hat die Meldestelle...

12.09.2025Der Bürgergeld-Regelsatz ist mit 563 € für eine alleinstehende Person schon sehr niedrig. Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird...

12.09.2025Am Montag hat François Bayrou wie erwartet worden war die Vertrauensabstimmung im französischen Parlament klar verloren. Seine Austeritätspläne sind damit vorerst gescheitert. Bei Sozialausgaben und Renten sollte es eine Nullrunde geben...

10.09.2025In einem heute am 10.9.25 veröffentlichten Beschluss vom 25.Juli 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) trotz Negierung der Zulässigkeit  der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes {fehlende Ausschöpfung des Gehörsrechtsweges...

10.09.2025Vor der kleinen Strafkammer des Landgericht Freiburg unter der Verhandlungsführung der vorsitzenden Richterin Goj  und zweier eherenamtlichen Richterinnen einigten sich nach einem ca. 20 minütigen nichtöffentlichen  Rechtsgespräch sowohl die...

08.09.2025Das Immobilienmanagement Freiburg hat diese Sommerferien das Verwaltungs-Go für die Präsentation seiner Bauprojekte in der medialen saure Gurkenzeit bekommen:
Kindergärtenumbauten, Sporthallen-Ertüchtigungen und die Umbauten in den...

08.09.2025Am Montagmorgen hat der russische Präsident Wladimir Putin einen Gesetzentwurf im Parlament eingereicht, der den Austritt Russlands aus der Antifolterkonvention vorsieht und dessen Annahme als sicher gilt. Letztes Jahr hatte ein UN-Bericht...

04.09.2025Sozialstaat-Bashing, insbesondere beim "Bürgergeld" scheint angesagt und ein paar Seitenhiebe auf die "Boomer", deren Egoismus Rente heißt, gibt es auch. Doch nicht einmal einer Nachrechnung halten die lauten Töne stand und es gibt noch...

04.09.2025Manchmal verbirgt sich  selbst hinter nicht zu Entscheidung angenommen Verfassungsbeschwerden eine deutliche Klarstellung. So bei einer wegen Nicht-Erschöpfung des Rechtsweges der gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs mit einer...

03.09.2025Die Stadt Freiburg hatte sich bisher geweigert die Bezahlkarte für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, einzuführen. Statt auf die rassistische Entmündigung der Betroffenen aufmerksam zu machen, hatten städtische...