09.12.2024Am Samstag begannen die durch einen Polizeieinsatz begleiteten Räumungsarbeiten im Langmattenwäldchen. Polizist*innen räumten Aktivist*innen von Baumhäusern und nahm eigenen Angaben zufolge 11 von ihnen vorläufig fest. Nachdem am Sonntag...

07.12.2024Seit den frühen Morgenstunden läuft die Rodung des Langmattenwäldchens in Freiburg, besser bekannt als "Dieti". Eine Gruppe demonstrierte gegen die Rodung und die Räumung der Waldbesetzer*innen, die sich bis zuletzt im Wald aufhielten. RDL...

06.12.2024In Gefängnissen soll es nach dem Willen der JustizministerInnen keinen Handyempfang geben. Deshalb wird auf Initiative der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU) eine Störtechnik für Handys gefordert, die Teil der...

06.12.2024In Freiburg wird die Basismiete im Mietspiegel ab 2025 bei durchschnittlich 10,81 €/qm liegen. In den letzten vier Jahren ist sie damit um 10,4 Prozent gestiegen. Abschläge sieht der Mieterhöhngsspiegel nur wenige vor, Aufschläge hingegen...

06.12.2024Das Amt für Migration und Integration - kurz: AMI - ist nicht einfach nur "Freund" wie die kurze Koseform nahelegen könnte. Viel eher ein Januskopf: Aus der im Kaiserreich eingeführten "Fremden-Polizei" ist ein veritabler harter repressiver...

05.12.2024Die letzte größere Protestbewegung der Landwirte und Landwirtinnen in Frankreich war von der damals geplanten Erhöhung des Preises für den Agrardiesel ausgelöst worden. Nun gehen die Bäuerinnen und Bauern wieder auf die Straße...

04.12.2024Die geheim beratenen Daten des neuen Mietspiegels wurden nicht nur in einer Begleitgruppe aus Vermieter und-Mieterorganisationen, sondern auch im Bau- wie Haupt- und Finanzausschuß nicht öffentlich diskutiert.
Präsentiert wird in der PM vom...

01.12.2024Am 28. November tagte der Sozialausschuss des Freiburger Gemeinderats. Michael hat ihn für RDL beobachtet. Der Leiter des Amts für Soziales, Boris Gourdial, gab gegen Ende der Sitzung noch ein Update zum Stand der Dinge bei der Bearbeitung...

01.12.2024Die beratungsfreie Teilnahme, besser der Ausschluß, von Repräsentanten der Zivilgesellschaft an der Meinungsbildung des Freiburger Rates ist am 26.11.24 durch Gemeinderatsbeschluß nach einem knappen halben Jahr zum Ende gekommen. Die...

29.11.2024Am 28. November tagte der Sozialausschuss des Freiburger Gemeinderats. Michael hat ihn für RDL beobachtet. Auf der Tagesordnung stand u.a. auch der Sozialbericht 2023. Wir haben mit Michael darüber gesprochen

29.11.2024Am 28. November tagte der Sozialausschuss des Freiburger Gemeinderats. Michael hat ihn für RDL beobachtet. Auf der Tagesordnung stand u.a. der Zwischenbericht zum Aktionsplan Inklusion und der Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die...

29.11.2024In Baden-Württemberg bestätigte Ministerpräsident Kretschmann kürzlich, dass es aufgrund steigender Schüler*innenzahlen 990 zusätzliche Lehrer*innenstellen brauche. Das Statistische Landesamt prognostiziert für das nächste Schuljahr...

29.11.2024Seit etwa 12 Jahren dauert der Arbeitskampf bei Amazon nun etwa an. Die Gewerkschaft ver.di will einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels durchsetzen. Amazon will sich hingegen weiter an der deutlich schlechter...

27.11.2024Klappern gehört zum Geschäft und wenn denn mal viel übrig bleibt, will es dann niemand gewusst haben. Aber die eigenen Verwaltungsprioritäten werden um so begieriger umgesetzt. Der Vorgänger des jetzigen OB war ein Meister darin...

26.11.2024Die Einführung der Bezahlkarte für Asylantragsteller*innen in Deutschland wurde bereits im Mai vom Bund beschlossen und ist im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. 14 Bundesländer haben das neue System übernommen, haben es zum Teil schon...

26.11.2024Der KJHA ist bisher der einzige Ausschuß, der, weil gesetzlich bestimmt, mit sachverständigen, in der Kinder- und Jugendhilfe erfahrenen Personen seit der Neuwahl des Gemeinderates besetzt ist. Das  neue Tableau der sachkundigen und...

26.11.2024Am vergangenen Montag fand in Freiburg eine Kundgebung gegen die geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Freiburg statt. Etwa 40 Menschen haben sich vor dem Rathaus versammelt, in dem an diesem Tag der Gemeinderat tagt. Nora...

22.11.2024Das Deutschlandticket wird ab dem neuen Jahr um 9 Euro teurer und kostet dann 58 €. In Freiburg wird sich das wohl auch für Nutzer:innen des Sozialtickets auswirken. Die Stadtverwaltung will die Preiserhöhung in voller Höhe an die Nutzenden...

21.11.2024Dies muss wohl als Hauptfazit von Dr. Birte Gundelach verstanden werden. 0:27

Der faktenbasierte 10 Minuten Kurzvortrag zur Veröffentlichung des Sozialberichts 2023 im Auschuß für Schule und Weiterbildung, der auch neue Fakten aus den...

21.11.2024Die Politik in Freiburg, Sozialticket Bezieherinnen durch Preisgestaltung den Erwerb eines D-Tickets nahezulegen, ist weitgehend aufgegangen.
Nur noch wenige, die das Sozialticket nutzen können, haben eine Regio-Karte Basis für sich gebucht...

20.11.2024Das ehemalige NS  Verkehrsreisezentrum am Rotteckring wirft nicht nur durch ein minderwertiges NS-Bild , das den Umbau zum NS Doku-zentrum um nicht weniger als schlappe 1 Million € verteuerte, erneut lange  Schatten.
Jetzt wird das beim...

19.11.2024Zunächst nichtöffentlich im Haupt- und Finanzausschuß -  Mittwoch (20.11.) beim Ausschuß Schule und Weiterbildung - öffentlich Beschluß am Dienstag, 26.11.2024

Das Deutschlandticket soll um 9€ beim Sozialticket auf 37 € erhöht werden, das...

18.11.2024Zu einer sechs Jahre und zehn Monate langen Freiheitsstrafe wurde heute Patrick E. von der Schwurgerichtskammer in Waldshut-Tiengen verurteilt. E. hat gestanden 2023 Mahdi ben Nacer in seiner Geflüchteten-Unterkunft getötet, die Leiche...

18.11.2024Seit einigen Monaten ist der Konsum von Cannabis für Erwachsene nicht mehr verboten. Und auch drei Cannabispflanzen pro Erwachsenen sind im Eigenanbau gestattet. Das gilt in Freiburg allerdings nicht für BewohnerInnen von städtischen...

18.11.2024Update 19.11.2024 In der Sitzung des HFA wollte nur der Baubürgermeister reden, die Rät*innen nicht 1:391:00
Im Umweltbericht des am 26.11.2004 zum Beschluß anstehenden 1. Bebauungsplan Dietenbach-Frohnholz stehen folgende Erkenntnis für...

15.11.2024Die Partei DIE LINKE hat ein online-Tool entwickeln lassen, über das Mietwucher und Mietwucher-Verdacht gemeldet werden kann. Dieses ist jetzt auch für Freiburg nutzbar und unter www.mietwucher.app/de erreichbar. Wir haben mit Mirko Boysen...

15.11.2024Peter Unmüssig, sieht sich selbst gern als Projektentwickler.
Seine Unmüssig Bauträger Betreuungsgesellschaft Baden mbH wird von ihm auch als solche geadelt vermarktet. Als führender Betongold Profiteur ist sie aber schon in Freiburg und...

14.11.2024„Zeitenwende“ in Bildung und Hochschulen so der Übertitel des jährlichen Kongresses der Informationsstelle Militarisierung, der an diesem Wochenende in Tübingen stattfindet. „Besondere Umbrüche stehen u.a. im Bereich Bildung und...