Fairness-Abkommen des Flüchtlingsrates: CDU und Grüne wollen sich nicht verpflichten, keinen Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationsgeschichte zu betreiben

CDU und Grüne wollen sich nicht verpflichten, keinen Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationsgeschichte zu betreiben

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Demonstrantin hält Schild -Es gibt keine humanitären Abschiebungen- hoch
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Für den anstehenden Landtagswahlkampf hat der baden-württembergische Flüchtlingsrat den größeren Parteien außer der AfD ein sogenanntes Fairness-Abkommen vorgelegt. Damit sollten sie sich verpflichten keinen Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationsgeschichte zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben, keine Vorurteile gegenüber geflüchteten Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte zu schüren oder in den eigenen Reihen zu dulden, sich aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus zu engagieren und Flucht und Migration nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen (z.B. Probleme auf dem Wohnungsmarkt) verantwortlich zu machen. SPD und die Linkspartei unterzeichneten die Selbstverpflichtung. FDP, BSW, CDU und auch die Grünen wollten das allerdings nicht tun. Wir haben mit Meike Olszack vom baden-württembergischen Flüchtlingsrat gesprochen.